Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Ergebnishaushalt

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 164.000 € beantragt.

Haushaltsansatz 2015:150.000,00 €

überplanmäßig beantragt:     164.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:314.000,00 €

Seit dem Erlass des Gesetzes über die Einführung der inklusiven Schule vom 23. März 2012 haben auch Kinder mit anerkanntem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf das Recht, eine allgemeine Schule zu besuchen. Somit müssen die Ausstattungen und Herrichtungen der Schulen auf die besonderen Bedürfnisse dieser Schüler zugeschnitten sein.

Für Inklusionsmaßnahmen an Schulen standen für das Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von 150.000 € zur Verfügung. Im Laufe des Jahres haben sich erheblich mehr Maßnahmen ergeben als mit diesem Ansatz finanzierbar waren. An mehreren Schulen mussten Akustikmaßnahmen (Deckenerneuerungen, Schallschutz) vorgenommen, Handläufe installiert, Markierungsstreifen gesetzt, die Beleuchtung verändert oder Waschbecken höhenversetzt werden. Hinzu kamen Beschaffungen von speziellem Mobiliar, Arbeitsplatzleuchten, Lupen und Ähnlichem. Da jeder Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf grundsätzlich das Recht hat, an einer allgemeinen Schule unterrichtet zu werden, müssen diese den jeweiligen besonderen Anforderungen entsprechen. Die genannten Maßnahmen sind erforderlich gewesen, um den Unterricht für die Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an diesen Schulen zu ermöglichen.

Es wurden Aufträge im Gesamtvolumen von 314.000 € erteilt. Deckungsmittel in Höhe von 164.000 € stehen aus ersparten Mitteln der Projekte " Umbauten an Schulen" und "Instandhaltung Gegenstände Schulen" zur Verfügung.

Deckung: