Sachverhalt:

Angesichts des im Anhang skizzierten Geschehens und in dem Zusammenhang unserer Anfragen zu den letzten Sitzungen des Bezirksrates Nordstadt, fragt unsere Gruppe,

- ob der Verwaltung neben den- siehe Anhang- Presseveröffentlichungen Erkenntnisse vorliegen, inwiefern rechtsradikale, ergo rassistische und gewaltbereite, Schlägerbanden rund um das Umfeld der „JN“ („Junge Nationaldemokraten“, sog. Jugendorganisation der „NPD“) und der Partei „Die Rechte“ polizeibekannt sind oder vom nds. Verfassungsschutz aus unter Beobachtung stehen,

- ob die Verwaltung bzw. die Polizei etwas unternimmt, um dieses Dunkelfeld von gewaltbereiten Banden, womöglich Intensivtätern*, zu erleuchten,

- und unserer Hoffnung, dass den Umtrieben dieser potentienziell schwerkriminellen Banden auch seitens unserer Stadtverwaltung Einhalt geboten wird, dergestalt Nahrung für das Handeln der Verwaltung findet, dass Bürgerinnen und Bürger wie auch Neu-Ankömmlinge in unserer Stadt sich angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können.

Hierzu würden wir uns wiederum über inhaltlich aussagekräftige Antworten freuen. Bzgl. Informationen des niedersächsischen Verfassungsschutzes auch gerne in einem nicht-öffentlichem Sitzungsteil oder ausserhalb von Sitzungen in schriftlicher Form.

Gez.

N. Arndt.