Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2015 folgende Anregung beschlossen:
 

„Der Bezirksrat bittet die Verwaltung, die notwendigen finanziellen Mittel für den Bau der gemeinsamen Feuerwehr zwischen Bienrode und Waggum in den Haushalt und das Investitionsprogramm aufzunehmen. Dafür sind die notwendigen Kosten für die Planungsleistungen, den Grunderwerb des geeigneten Grundstücks und die Baukosten entsprechend zu veranschlagen. Die Suche nach einem Grundstück soll intensiviert werden.“

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Wie die Verwaltung in den Gremien, z.B. im Feuerwehrausschuss, bereits mitgeteilt hat, ist derzeit die Erstellung eines neuen Feuerwehrbedarfsplanes für das Gebiet der Stadt Braunschweig beauftragt worden. Derzeit ist davon auszugehen, dass dieser Mitte 2016 vorliegen wird.

Im Rahmen der Erstellung des neuen Feuerwehrbedarfsplanes werden auch konkrete Vorgaben für die Hilfeleistungsbedarfe in den Ortsteilen Bienrode und Waggum erarbeitet. Auf dieser Basis wird die Fachverwaltung anschließend die spezifischen Anforderungen für ein gemeinsames Feuerwehrhaus dieser beiden Ortsteile formulieren und ein optimales Raumprogramm entwickeln. Anschließend werden verfügbare Grundstücke bzgl. ihrer Eignung entsprechend der neuen Anforderungen geprüft.

Erste Planungsleistungen und eine darauf basierende Kostenschätzung können erst nach Vorliegen des neuen Raumprogrammes sowie eines konkreten Grundstückes angefertigt werden.