Sachverhalt:

Anfrage:

In der Sitzung des Stadtbezirksrates 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien am 12. November 2015 wurde durch die CDU-Fraktion folgende Anfrage gestellt:

„Wir bitten die Verwaltung um Auskunft, wie weit die Planungen für den Neubau des Feuerwehrhauses und des geplanten Einkaufsmarktes fortgeschritten sind. Gibt es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorhaben?“

Stellungnahme der Verwaltung:

Für das Feuerwehrhaus und einen SB-Markt an der Timmerlahstraße wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan „SB-Markt Timmerlahstraße“, TI 30, aufgestellt. Im Planverfahren spielt die Anbindung an die Timmerlahstraße eine besondere Rolle, da es sich um eine Landesstraße handelt. Hier ist eine umfassende Abstimmung mit der Nieders. Landesstraßenbaubehörde Wolfenbüttel erforderlich. Mittlerweile besteht Einvernehmen über die Planung. Auch konnten erst vor kurzem die erforderlichen Ausgleichs- und Artenschutzflächen gesichert werden. Da diese beiden wesentlichen Planungsaufgaben mittlerweile weitgehend gelöst sind, kann das Planverfahren fortgesetzt werden. Anfang 2016 sollen die Behörden gemäß § 4 (2) BauGB beteiligt werden. Die Beteiligung der Gremien ist vor der Sommerpause 2016 vorgesehen. In diesem Rahmen wird die Planung öffentlich im Stadtbezirksrat vorgestellt werden. Ein Abschluss des Planverfahrens ist nach der Sommerpause geplant. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss des Durchführungs-vertrages mit dem Vorhabenträger.

Der Entwurf des Bebauungsplanes sieht ausreichende Flächen für das Feuerwehrhaus und  für den SB-Markt vor. An der Timmerlahstraße werden ein Gehweg, eine Linksabbiegespur und eine Mittelinsel als Geschwindigkeitsbremse ausgebaut. Hierfür wird das Fällen von drei Straßenbäumen erforderlich werden. Diese werden durch fünf neu zu pflanzende Straßenbäume ersetzt.