Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1. der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

2. der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteilungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

den Wirtschaftsplan 2016 in der vom Aufsichtsrat am 5. Januar 2016 gebilligten Fassung zu beschließen.“
 

Sachverhalt:

Die gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages vorgesehene Zustimmung der Gesellschafter zum Wirtschaftsplan der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad) bedarf einer Weisung an die dortigen städtischen Vertreter. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 28. Februar 2012 wurde die Zuständigkeit hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

Aufgrund der zum 1. Januar 2004 erfolgten Anteilsübertragung der Stadtbad in Höhe von 94,9 % auf die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) ist auch eine Weisung an die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG erforderlich.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat der vorgelegten Fassung der Wirtschaftsplanung 2016 am 5. Januar 2016 seine Zustimmung erteilt.

Im Rahmen der Konsolidierung der städtischen Haushaltsplanung in den Jahren 2016 – 2019 sollten auch die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen Konsolidierungsvorschläge erarbeiten, die zu einer Reduzierung des städtischen Verlustausgleichsbedarfs führen. In der vorgelegten Wirtschaftsplanung 2016 der Stadtbad wurde die Aufgabe des Eigenbetriebs der Gastronomie in der Wasserwelt, die im Finanzplanungszeitraum zu Einsparungen von 1.023 T€ führen wird, als Konsolidierungsvorschlag berücksichtigt.

Dieser liegt auch dem städtischen Haushaltsentwurf 2016ff, der in der Sitzung des Rates am 15. März 2016 abschließend beraten wird im Hinblick auf die Verlustausgleichszahlungen der Stadt zugrunde. Sofern sich im Rahmen der Haushaltslesung größere Abweichungen ergeben sollten, müsste ggf. ein Nachtragswirtschaftsplan 2016 erstellt werden.

Für das Jahr 2016 ergibt sich ein Verlustausgleichsbedarf von insgesamt 8.837 T€, der in Höhe von 5.013 T€ (rd. 57 %) auf die Wasserwelt sowie in Höhe von 3.824 T€ (43 %) auf die Bestandsbäder entfällt.

Wesentliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsplanung der Gesellschaft hat auch weiterhin der Betrieb des Freizeit- und Erlebnisbades „Wasserwelt Braunschweig“. Die Planung der Ertrags- und Aufwandspositionen für den Betriebsteil Wasserwelt basiert auf den Erfahrungswerten aus dem Echtbetrieb sowie den erfolgten Anpassungen der Tarife im Jahr 2015.

Infolge der Konsolidierungsmaßnahme beinhaltet die Planung eine Verpachtung des Gastronomiebereichs der Wasserwelt ab dem 1. Juli 2016 im Rahmen des Konzerns Stadt Braunschweig. Weiterhin wurden die Erhöhung der Umsatzsteuer bei den Saunaleistungen von 7 % auf 19 % - ohne Anhebung der Eintrittspreise – und die Ergebnisauswirkungen durch die zum 1. April 2016 erwartete Inbetriebnahme des Badezentrums Gliesmarode durch die Bade­zentrum Gliesmarode Betriebsgesellschaft mbH im Gesamtumfang von 275 T€ im Bäderbereich berücksichtigt. Im Bereich des zertifizierten Premium-Sauna-Bereichs der Wasserwelt wird eine positive Entwicklung erwartet.

Hiernach ergibt sich folgende Ergebnisentwicklung:

Gegenüber der Prognose 2015 ergibt sich bei den Umsatzerlösen im Jahr 2016 eine Reduzierung um 8,6 % bzw. 309 T€ auf insgesamt 3.286 T€, die insbesondere durch die Erlösminderung aufgrund rückläufiger Besucherzahlen nach Eröffnung des Badeszentrums Gliesmarode bedingt ist. Zur Steigerung der Besucherzahlen und somit der Umsatzerlöse werden von der Gesellschaft gezielt Marketingmaßnahmen durchgeführt.

Vom Gesamtansatz der Umsatzerlöse in Höhe von 3.286 T€ entfallen rd. 1.926 T€ auf Eintrittsentgelte (Anteil Wasserwelt: 929 T€), 488 T€ auf Umsätze im Saunabereich sowie 872 T€ auf den Gastronomie, Kurs- und Wellnessbereich sowie die Shopverkäufe. Die sonstigen betrieblichen Erträge, die auch die Pachteinnahmen aus der Verpachtung des Fitnessbereichs beinhalten, entwickeln sich in 2016 gegenüber der Prognose 2015 relativ konstant.

Im Materialaufwand werden die Kosten für die zu erwartenden Energieverbräuche und den Wasserbezug sowie bezogenen Leistungen und Waren berücksichtigt. Zur Senkung des Energieverbrauchs ist die Klarwassereinleitung in den Galggraben hergestellt worden, die ursprünglich ebenfalls vorgesehene Eigenwasserversorgung aus der Brunnenanlage erscheint derzeit jedoch aufgrund des hierfür erforderlichen technischen Aufwands nicht wirtschaftlich. Eine weitere Reduzierung dieser Aufwandsposition wird durch die beabsichtigte Verpachtung des Gastronomiebereichs durch Entfall des Wareneinkaufs erwartet. 

Beim Personalaufwand wurde – ausgehend von der im Stellungplan ausgewiesenen Mitarbeiterkapazität (131,72 MAK) entsprechend der städtischen Vorgabe für das Jahr 2016 ein Steigerung von 2,0 % sowie die o. g. Umstellung im Gastronomiebereich berücksichtigt.

Die Erhöhung der Abschreibungen im Jahr 2016 resultiert aus den Baukostensteigerungen der Wasserwelt, die von dem mit der Projektleitung und –steuerung beauftragten Ingenieurbüro ASSMANN BERATEN + PLANEN GmbH im Jahr 2015 abschließend in Höhe von 35,37 Mio. € (ohne Regressforderungen) ermittelt wurden. Hierzu wird auf die Drucks.-Nr. 14286/15 verwiesen. Zudem führt die komplette Fremdfinanzierung der Investitionen zu einem Anstieg des negativen Finanzergebnisses durch die sich ergebende Zinsbelastung aus der Kreditaufnahme.

Schwerpunkt des Investitionsumfangs im Jahr 2016 (gesamt: 855 T€) sind - neben verschiedenen Investitionen in die Bestandsbäder (360 T€) – bei der Wasserwelt Investitionen im Gesamtumfang von 495 T€ in den Bad- und Saunabereich zur Steigerung der Attraktivität des Angebots und somit des Besucheraufkommens vorgesehen.

Der Wirtschaftsplan 2016 der Stadtbad GmbH ist als Anlage beigefügt.