Rat und Stadtbezirksräte

Grunddaten

Betreff:: Südliches Ringgleis, Rangier- und Hauptgüterbahnhof Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: 61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz

Beteiligt:: 0100 Steuerungsdienst; 0130 Referat Kommunikation; DEZERNAT III - Bau- und Umweltschutzdezernat; 0600 Baureferat; 10 Fachbereich Zentrale Dienste

Verantwortlich:: Leuer

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Bereit		Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode	Vorberatung
● Gestoppt		Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof	Vorberatung
	17.02.2016	Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132	zurückgezogen	NA
● Erledigt		Planungs- und Umweltausschuss	Vorberatung
	20.01.2016	Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Verwaltungsausschuss	Vorberatung
● Erledigt		Rat der Stadt Braunschweig	Entscheidung
	02.02.2016	Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschluss:

Südliches Ringgleis, Rangier- und Hauptgüterbahnhof

Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke

Satzungsbeschluss

„Für das in der Anlage bezeichnete Stadtgebiet wird eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.“

Sachverhalt

Sachverhalt:

Zwischenzeitlich wurde die Fläche des Bahndammes westlich der Oker am 15. Dezember 2015 von der Stadt Braunschweig zur Weiterführung des südlichen Ringgleisweges bereits erworben. Der Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung in diesem Bereich ist daher entbehrlich. Der Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung (Anlage 2) wird entsprechend angepasst und diese Flächen werden verkleinert.

Des Weiteren erfolgt eine Anpassung der inzwischen überholten rechtlichen Grundlagen des Satzungstextes (Anlage 1) auf den aktuellen Stand.

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Anlage 1 zu 15-00375-01 Vorkaufssatzung			(wie Dokument)	7,2 kB
2	Anlage 2 zu 15-00375-01 Geltungsbereich			(wie Dokument)	1,8 MB