Sachverhalt:

Aus der Stellungnahme der Verwaltung (DS 15-01277-01) zu einer entsprechenden Anfrage der Grünen vom 21. Dezember 2015 geht eindeutig hervor, dass im Neubaugebiet Nördlicher Ring selbst keineswegs sozial gebundener Wohnraum in einer Größenordnung von 20 % angeboten werden wird, wie dies sowohl von der Verwaltung als auch von den beteiligten Gesellschaften bislang immer kommuniziert wurde. Vielmehr haben alle angefragten Wohnungsbauunternehmen angekündigt, die Landesförderung dazu verwenden zu wollen, über das Instrument des sog. Bindungstausches gebundene Wohnungen an anderen Stellen der Stadt schaffen zu wollen.

In derselben Stellungnahme kündigte die Verwaltung an, beim Anteil der Sozialwohnungen, die über eine mittelbare Belegung nachgewiesen werden, auf eine gute soziale Durchmischung der einzelnen Quartiere achten und diese nach Möglichkeit verbessern zu wollen.

Da wir nun wissen, dass der Anteil an Sozialwohnungen im Nördlichen Ringgebiet keineswegs 20 % ausmachen wird, sondern ein erheblicher Teil der Wohnungen in anderen Teilen der Stadt über den sog. "Bindungstausch" entstehen wird, fragen wir die Verwaltung:

1. Plant die Verwaltung, dem Rat ein stadtweites Konzept vorzulegen, das die Verteilung der Wohnungen, die über das Instrument der mittelbaren Belegung nachgewiesen werden, im Sinne einer guten sozialen Durchmischung der einzelnen Quartiere regelt?

2. Während die BBG der Stadt angeboten hatte, im Zuge eines Bindungstausches sozial gebundene Wohnungen im Verhältnis 1:1 (1 Ersatzwohnung je geförderter Neubauwohnung) zur Verfügung stellen zu wollen, hatten sich die anderen Wohnungsbaugesellschaften (Nibelungen Wohnbau GmbH und Wiederaufbau) in dieser Frage noch nicht konkret geäußert. Gibt es dazu mittlerweile neue Erkenntnisse?

3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, den Markt aktiv so zu beeinflussen, dass mittel- und langfristig die Bestandsmieten in Braunschweig auf dem bisher günstigen Niveau gehalten und der Preisanstieg durch hohe Mieten für neu gebaute oder sanierte Wohnungen gebremst werden kann?