Der Oberbürgermeister wird gebeten sich bei der Niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die bürokratischen und rechtlichen Hürden für das Aufstellen zusätzlicher Videokameras durch die Polizei gesenkt werden. Es soll somit die Grundlagen geschaffen werden, damit an bestehenden Brennpunkten dauerhaft weitere Kameras zur Erhöhung der Videosicherheit aufgestellt werden können.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten sich beim Braunschweiger Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass die Polizei in Zukunft vermehrt bei temporären Menschenansammlungen (wie bspw. Weihnachtsmarkt, Oper auf dem Burgplatz, Schoduvel etc.) auch zeitlich begrenzt durch den Einsatz von Videokameras die Sicherheit bei diesen Veranstaltungen erhöht.

Sachverhalt:
Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof mit den massiven sexuellen Übergriffen haben deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Videosicherheit von Nöten ist, um Straftaten zu verhindern bzw. im Nachgang wenigstens aufzuklären. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprechen sich deshalb inzwischen 81 % der Befragten für zusätzliche Videokameras im öffentlichen Raum aus. Die CDU-Ratsfraktion hat sich schon in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine bessere Videosicherheit in der Stadt ausgesprochen.

Denn auch in Braunschweig wurde in den vergangenen Jahren - meistens anlassbezogen - über einen Ausbau der Videosicherheit diskutiert. Aufgrund rechtlicher Vorgaben des Landes liegen die Hürden für die Aufstellung zusätzlicher Kameras jedoch sehr hoch und sollten deshalb abgesenkt werden.

Darüber hinaus scheint es bereits heute möglich zu sein, dass die Polizei temporär zu Großveranstaltungen - wie am Beispiel unseres Schoduvel durch den Pressesprecher der Polizei bestätigt - Videokameras einsetzt, um die Sicherheit der jeweiligen Veranstaltung zu erhöhen. Diese Möglichkeit sollte auch auf andere Großveranstaltungen in der Stadt, wie beispielsweise zum Weihnachtsmarkt oder der Oper auf dem Burgplatz ausgeweitet werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.