Beschluss:

Zum

1.)Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 – 2019 inklusive der Anträge

der Fraktionen und Stadtbezirksräte sowie zum

2.)Braunschweiger Bürgerhaushalt

werden die in der Anlage aufgeführten Beschlüsse gefasst. Die anliegenden Listen sind Bestandteil des Beschlusses.

Unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse werden der Haushalt 2016, das Investitionspro-gramm 2015 – 2019 sowie der Bürgerhaushalt 2015 zum Haushaltsplan 2016 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen.

Sachverhalt:

Zu 1.) Haushalt 2016 / Investitionsprogramm 2015 bis 2019

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2016 wird erneut eine Haushaltsplanung auf Grundlage der Vorschriften zum Neuen Kommunalen Rechnungswesen vorgelegt. Danach erfolgt eine Trennung in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.

Der Ergebnishaushalt umfasst alle Aufwendungen und Erträge der zugehörigen Rechnungs-periode. Dabei werden auch die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen, wie Abschreibungen und Rückstellungen, berücksichtigt.

Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt. Investitionen und Kredite werden im doppischen Haushaltsrecht grundsätzlich nur im Finanzhaushalt ab-gebildet.

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung (inklusive Konsolidierungsbeiträge) sind in den nachstehenden Listen (Anlagen 1 - 3) dargestellt und die entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung beigefügt.

Anlage 1:Haushaltslesung 2016: Ergebnishaushalt

Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (finanzwirksam)
 

Anlage 2:Haushaltslesung 2016: Ergebnishaushalt

Ansatzveränderungen der Verwaltung (inklusive Konsolidierungsbeiträge)

Anlage 3:Haushaltslesung 2016: Finanzhaushalt (inkl. IP) 2015 - 2019

Ansatzveränderungen; hier Einzelprojekte, Großprogramme und Programme
 

Den Wirtschaftsausschuss betreffende Anfragen/Anregungen sowie Stellenplananträge lagen bis zum Versand der Sitzungsunterlagen am 29. Januar 2016 nicht vor.

Hinweise:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte haben Änderungen der Produkterträge und

-aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der

Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können

daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes 2016 abgebildet werden.

Für das Haushaltsjahr 2015 sind für das Dezernat VI Haushaltsreste von 0,64 Mio. € gebildet worden. Bis Ende 2019 ist geplant, die Haushaltsreste für das Dezernat VI bis auf einen Stand von 0 € abzubauen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2016, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2019 für das Investitionsmanagement auf 24,3 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. In der Anlage 4 zu dieser Vorlage sind die Haushaltsreste des Dezernates Ende 2019 auf die zugehörigen Fachbereiche aufgeschlüsselt.

Zu 2.) Braunschweiger Bürgerhaushalt

Im Juni 2015 endete die Bewertungsphase der insgesamt über 900 eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015. Zu den 75 am besten bewerteten Vorschlägen wurden anschließend von den fachlich zuständigen Organisationseinheiten Stellungnahmen abgegeben. In der Wirtschaftsausschusssitzung wird zu einigen Vorschlägen mündlich der aktuelle Sachstand vorgetragen.

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden Vorschläge samt Stellungnahmen sind in der beigefügten Anlage 5 „Bürgerhaushalt 2015 zum Haushaltsplan 2016 – TOP 75-Vorschläge“ dargestellt.

Hinweis:

Im Rahmen des Bürgerhaushalts wurde die Internetplattform www.bs-mitgestalten.de eingerichtet. Auf dieser Plattform sind sämtliche eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt, die dazugehörenden Bewertungen und Kommentare sowie durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten abgegebene Stellungnahmen einsehbar. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Beratungsergebnisse zu den einzelnen Vorschlägen auf der Plattform veröffentlicht werden.
 

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig hat eine Stellungnahme zu den 75 am besten bewerteten Vorschlägen abgegeben. Diese ist zu Ihrer Kenntnis als Anlage 6 beigefügt.