Beschluss:

Der in der Anlage 1 aufgeführten Stellungnahme wird zugestimmt.
 

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 27. November 2014 hatte der Rat der Stadt Braunschweig die Neufassung des damals zur Abstimmung vorliegenden Entwurfs des Landesraumordnungsprogramms (LROP) zu Punkt 3.2.2.05, Satz 12 beschlossen.

Bei der Abgabe der endgültigen Stellungnahme gegenüber dem Land Niedersachsen erfolgte ein Übertragungsfehler. Zu Punkt 3.2.2.05, Satz 12 muss es heißen:

„Die beiden Ölschiefer-Lagerstätten nördlich von Hondelage, Stadt Braunschweig, und Wendhausen, Gemeinde Lehre, Landkreis Helmstedt, sowie zwischen Flechtorf, Gemeinde Lehre, Landkreis Helmstedt, und Schandelah, Gemeinde Cremlingen, Landkreis Wolfenbüttel sind als ‘national bedeutsame Rohstoffreserven‘ von Nutzungen freizuhalten, die einen langfristig erforderlichen Abbau für andere als Energiezwecke erschweren oder verhindern können.“

Das Land Niedersachsen ist in seinem jetzt vorliegenden, fortgeschriebenen Entwurf dem Änderungswunsch der Stadt Braunschweig nicht gefolgt. Um die Position der Stadt Braun-schweig bei der weiteren Beratung zu wahren, wird die seinerzeitige Stellungnahme in der korrekten Form erneut vorgebracht (siehe Anlage).