Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2016 wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1 - 5 ergebenden Ansatzveränderungen zugestimmt.

Sachverhalt:

Auf Grundlage des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs 2016 wurden von den politischen Fraktionen Anfragen und Anregungen sowie finanzwirksame und finanz-unwirksame Anträge gestellt. Parallel dazu hat die Verwaltung zwingend notwendige Ansatzveränderungen ermittelt.

Zusammengefasst ergeben sich für den Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft dadurch folgende Änderungsanträge zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2016:

Ergebnishaushalt

Anlage 1.1Ergebnishaushalt - Anträge der politischen Gremien

Anlage 1.2Ergebnishaushalt - Ansatzveränderungen der Verwaltung

Investitionsprogramm

Anlage 2.1 Investitionsprogramm - Anträge der politischen Gremien

Anlage 2.2 Investitionsprogramm - Ansatzveränderungen der Verwaltung

   Global, Instandhaltung, GVG

Anlage 2.3Investitionsprogramm – Einzelprojekte, Großprojekte, Programme

Anfragen/Anregung

Anlage 3.1Anfrage/Anregung Nr. 004 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlage 3.2Anfrage/Anregung Nr. 005 der Fraktion DIE LINKE

Anlage 3.3Anfrage/Anregung Nr. 006 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlage 3.4Anfrage/Anregung Nr. 007 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlage 3.5Anfrage/Anregung Nr. 008 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlage 3.6Anfrage/Anregung Nr. 009 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlage 3.7Anfrage/Anregung Nr. 010 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlage 3.8Anfrage/Anregung Nr. 156 der BIBS-Fraktion

Finanzunwirksame Anträge

Anlage 4.1 Finanzunwirksamer Antrag Nr. 25 der Fraktion DIE LINKE

Anlage 4.2Finanzunwirksamer Antrag Nr. 26 der Piraten-Fraktion

Anlage 4.3Finanzunwirksamer Antrag Nr. 33 der Piraten-Fraktion

Zur Produktdarstellung im Haushaltsplanentwurf 2016 ist anzumerken, dass die

finanzwirksamen Anträge zu Veränderungen der Produkterträge und -aufwendungen,

teilweise auch zu Veränderungen der Produktkennzahlen führen können.

Aus technischen Gründen sind diese Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat abschließend darstellbar, so dass die endgültigen Produkt-Planbeträge erst im Enddruck des Haushaltsplans 2016 abgebildet werden.

Nachrichtlich sind die finanzwirksamen kulturpolitischen Anträge der Fraktionen dieser Vorlage noch einmal in Kopie beigefügt.

Die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 ist in der Ratssitzung

am 15. März 2016 vorgesehen.

Haushaltsreste

Für das Haushaltsjahr 2015 sind für das Dezernat IV Haushaltsreste von 260 T€ gebildet worden. Bis Ende 2019 ist geplant, die Haushaltsreste für das Dezernat IV bis auf einen Stand von 240 T€ abzubauen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2016, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2019 für das Investitionsmanagement auf
24,3 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. In der Anlage 6 zu dieser Vorlage sind die Haushaltsreste des Dezernates Ende 2019 auf die zugehörigen Fachbereiche auf-geschlüsselt."

Bürgerhaushalt

Anlage 5.1 Bürgerhaushalt Antrag Nr. 52

Öffnungszeiten der Stadtbibliothek einmal im Monat samstags bis 18.00 Uhr

Anlage 5.2Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten

Die 75 best-bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren werden ebenfalls in die Haushaltsberatungen einbezogen. Sie werden wie Fraktionsanträge und Ansatzveränderungen der Verwaltung ebenfalls in den Fachausschüssen beraten.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts wurde die Internetplattform www.bs-mitgestalten.de

eingerichtet. Auf dieser Plattform sind sämtliche eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt, die dazugehörenden Bewertungen und Kommentare sowie die durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten abgegebenen Stellungnahmen einsehbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Beratungsergebnisse zu den einzelnen Vorschlägen ebenfalls auf der Plattform veröffentlicht werden. Der Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft ist lediglich von einem Vorschlag aus den Top 75 betroffen.

Dieser ist zur Beratung und Entscheidung beigefügt.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig hat eine Stellungnahme zu den Top 75 Vorschlägen abgegeben. Der Vorschlag zu den Öffnungszeiten der Stadtbibliothek ist zwar nicht Gegenstand der vorliegenden Betrachtung, die Stellungnahme ist aber dennoch zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt.

I. V.