Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung - 16-01519
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien Fortschreibung der Mitteilung an den Rat vom 14.12.2015
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Verantwortlich:
- Dr. Hanke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Kenntnis
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02.02.2016
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Das städtische Unterbringungskonzept von Flüchtlingen sieht in Phase 1 die Erstaufnahme durch die Stadt in großen Unterkünften (max. mehrere Monate) vor. Aus eigenem Grundbesitz kommen nach derzeitiger Planung hierfür nur Sporthallen in Frage, die dadurch ihrem eigentlichen Nutzungszweck entzogen werden.
Um möglichst keine weiteren Sporthallen in Anspruch nehmen zu müssen, wurde neben der Anmietung von Gebäuden auf dem Privatsektor nach weiteren Alternativen gesucht. Dabei ist analog des Beispiels in anderen Städten, u. a. Hannover und Wolfsburg, auch die Aufstellung von Leichtbauhallen für bis zu 200 Personen möglichst auf städt. Grundstücken ins Auge gefasst worden. Die Möglichkeiten, Auswirkungen und Kosten werden derzeit geprüft.
Die Verwaltung untersucht derzeit eine Vielzahl von Fremdimmobilien auf ihre Eignung als Erstaufnahmeeinrichtung der Stadt.
Folgende Fremdimmobilien wurden betrachtet:
1. Bereits abgeschlossene Gebäudeprüfung ohne Erfolg:
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Gebäude/Adresse |
| Sachstand |
Ehemaliger Praktiker-Baumarkt |
| Das Objekt steht aufgrund des aktuellen baulichen Zustandes nicht zur Verfügung |
Ehemaliger Hornbach-Baumarkt,
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| Der Eigentümer spricht sich aufgrund schon weit vorangeschrittener anderweitiger Überlegungen gegen eine Vermietung an die Stadt aus. |
Hallen/Büroräume, Kralenriede
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| Nach Auffassung der Verw. erscheinen die leerstehenden Hallen nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet. Kritisch ist u. a. die Fluchtwegsituation. Aufgrund der direkten Nähe zur LAB keine Weiterverfolgung. |
Ehemaliges Seniorenwohnheim Korfesstr. |
| Das Gebäude steht nicht zur Verfügung, da die vorbereitenden Maßnahmen schon zu weit fortgeschritten sind (die Ausschreibungen laufen usw.). |
Ehemaliges Bürogebäude ehem. Posthof
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| Die Errichtung eines Hotels soll weiterverfolgt werden. Sachstand 24.01.2016: Der Eigentümer hat das Angebot zurückgezogen. |
Milleniumhalle
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| Die Verhandlungen konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Aufgrund der kritischen Lage im westl. Ringgebiet u. der Nähe zur Weststadt soll das Angebot ebenfalls nicht weiterverfolgt werden. |
Gelände ehem. Großes Waisenhaus |
| Die Gebäude sind abgängig |
Ehem. Lagerhallen
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| Die überwiegende Zahl der Hallen befindet sich direkt in Kralenriede, andere sind nicht geeignet, deshalb keine Weiterverfolgung. |
Ausstellungshalle Hamburger Str. |
| Nutzung aufgrund vertraglicher Regelungen nicht möglich.
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Leerstehendes Bürogebäude auf dem Areal einer öff. Einrichtung in Völkenrode |
| Nach Erkenntnissen der Verwaltung steht auf dem Areal in Völkenrode seit längerer Zeit ein Gebäudeneubau leer. Kontaktierung erfolgt. Anzahl möglicher Plätze nicht bekannt.
Sachstand 24.01.2016: Das Gebäude steht nach Mitteilung des Eigentümers nicht zur Verfügung |
Beherbergungsbetrieb in BS-westl. Ringgebiet |
| Die Verhandlungen werden geführt. Ggf. könnten rd. 60 Personen, evtl. auch unbegleitete minderjährige Minderjährige untergebracht werden.
Sachstand 24.01.2016: Das Gebäude steht nicht zur Verfügung |
2. Noch in Prüfung befindliche Gebäude:
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Gebäude/Adresse |
| Sachstand |
Neu: Ehem. Verw.- u. Betriebsgebäude |
| Konkrete Verhandlungen zum Abschluss eines Mietvertrages laufen. |
Ehemalige Tennishalle, |
| Die bauliche und vertragliche Prüfung erfolgt. Parallel dazu wird ein Belegungskonzept erarbeitet. Sachstand 24.01.2016: Es erfolgen weitere Prüfungen. |
Ehemaliges Kreiswehrersatzamt, Grünewaldstraße 12
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| Das Land ist bereit, das Gebäude für 1 Jahr zu überlassen. Die Verhandlungen werden geführt. Ab 2017 soll das Gebäude für die Landesschulbehörde umgebaut werden. Plätze ca. 200 plus Räume f. Sprachförderung etc. Sachstand 24.01.2016: Vertragsentwurf liegt vor. Verhandlungen laufen. Parallel wird das Gebäude von der Bauverwaltung beplant. |
Ehemaliges Verwaltungsgebäude in der Nähe des Rudolfplatzes |
| Die Verhandlungen laufen.
Sachstand 24.01.2016: Die Verhandlungen wurden konkretisiert. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor. |
Neu: Leichtbauhallen |
| Die Aufstellung von Leichtbauhallen wird geprüft. |