Beschluss:

1.Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und über die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungs-ergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.
 

2.Dem Entwurf des Haushaltsplans 2016 einschließlich der unentgeltlichen Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Soziales und Gesundheit – wie in der dem Rat der Stadt am 28.12.2015 übersandten geänderten Zuschussliste aufgeführt- (Anlage 3) und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2015 -2019 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) zugestimmt.

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Sachverhalt:

In den Anlagen 1 (1.0-1.2) sind die den Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Soziales und Gesundheit betreffenden Anfragen/Anregungen und finanzunwirksamen Anträge (1.0), die Anträge zum Ergebnishaushaushalt 2016 (1.1) der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte sowie ein Fraktionsantrag zum Finanzhaushalt einschließlich Investitionsprogramm 2015-2019 - die Ansätze für Schönheitsreparaturen sämtlicher Teilhaushalte betreffend – (1.2) aufgelistet. Die Anlagen 2.1 und 2.2 beinhalten die Ansatzveränderungen der Verwaltung. 

Als Anlage 3  ist ein Auszug aus der dem Rat der Stadt am 28.12.2015 übersandten geänderten Zuschussliste beigefügt, aus dem die unentgeltlichen Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Soziales und Gesundheit hervorgehen.

Für das Haushaltsjahr 2015 sind für das Dezernat V Haushaltsreste von 5,86 Mio. € gebildet worden. Bis Ende 2019 ist geplant, die Haushaltsreste für das Dezernat V bis auf einen Stand von 2,92 Mio. € abzubauen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2016, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2019 für das Investitionsmanagement auf 24,3 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. In der Anlage 4 zu dieser Vorlage sind die Haushaltsreste des Dezernates Ende 2019 auf die zugehörigen Fachbereiche aufgeschlüsselt.

Hinweis:
Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes 2016 abgebildet werden.