Beschluss:

1. Dem Entwurf des Teilhaushalts FB 51 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 – 2019 FB 51 betreffend wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Verwaltungsvorschlägen gefassten Beschlüssen zugestimmt.

2. Die Bewirtschaftung der mit dem Teilhaushalt FB 51 2016 zur Verfügung gestellten Finanzmittel hat auf Grundlage der Ziel- und Maßnahmenplanung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen

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Sachverhalt:

Zur Beratung des Teilhaushaltsplanentwurfes Fachbereich Kinder, Jugend und Familie 2016 im Jugendhilfeausschuss wird eine Zusammenstellung der vom Jugendhilfeausschuss zu behandelnden Anträge übersandt:

• Ergebnishaushalt – Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1)
• Finanzhaushalt inkl. Investitionsprogramm 2015 – 2019 – Anträge der Fraktionen und
     Stadtbezirksräte (Anlage 1.2)
• Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1.3)
• Ansatzveränderungen im Ergebnishaushalt (Anlage 1.4a, b)
• Ansatzveränderungen im Investitionsmanagement (Anlage 1.4c, d, e)
• Anfragen der Fraktionen (Anlage 1.5)
• Bürgerhaushalt (Anlage 1.6)

Darüber hinaus sind zur weitergehenden Information folgende Unterlagen des Teilhaushaltplanes FB 51 Haushaltsplanentwurf 2016 (Stand: September 2015) beigefügt:

• Ergebnishaushalt (Anlage 2.1)
• Finanzhaushalt (Anlage 2.2)
• Auszug aus dem Investitionsprogramm 2015 – 2019 (Anlage 2.3)
• Wesentliche Produkte des Jugendhilfeausschusses (Anlage 3)

• Haushaltsreste als Investitionsmanagement bis 2019 (Anlage 4)

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte haben Änderungen der Produkterträge und        -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im endgültigen Druck des Haushaltsplanes 2016 abgebildet werden.

Für das Haushaltsjahr 2015 sind für das Dezernat V Haushaltsreste von 5,86 Mio. € gebildet worden. Bis Ende 2019 ist geplant, die Haushaltsreste für das Dezernat V bis auf einen Stand von 2,92 Mio. € abzubauen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2016, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2019 für das Investitionsmanagement auf 24,3 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. In der Anlage 4 zu dieser Vorlage sind die Haushaltsreste des Dezernates Ende 2019 auf die zugehörigen Fachbereiche aufgeschlüsselt.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts wurde die Internetplattform www.bs-mitgestallten.de eingerichtet. Auf dieser Plattform sind sämtliche eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt, die dazugehörigen Bewertungen und Kommentare sowie die durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten abgegebenen Stellungsnahmen einsehbar. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Beratungsergebnisse zu den einzelnen Vorschlägen auf der Plattform veröffentlicht werden.