Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Antrag (öffentlich) - 16-01540

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Änderungen zum Ursprungsantrag sind fett markiert:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten sich bei der Niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass aufgrund der Vorkommnisse im Bundesgebiet in den letzten Wochen geprüft wird, inwieweit eine Ausweitung der Videosicherheit - auch in Braunschweig - die subjektive und objektive Sicherheitslage verbessern würde.

Des Weiteren sollen sich die Vertreter der Stadt Braunschweig in den entsprechenden Gremien des Niedersächsischen und des Deutschen Städtetages für eine abgestimmte Stellungnahme der Großstädte zur Ausweitung der Videosicherheit einsetzen.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten sich beim Braunschweiger Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass die Polizei in Zukunft vermehrt bei temporären Menschenansammlungen (wie bspw. Weihnachtsmarkt, Oper auf dem Burgplatz, Schoduvel etc.) auch zeitlich begrenzt durch den Einsatz von Videokameras die Sicherheit bei diesen Veranstaltungen erhöht. 

 

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Sachverhalt

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag:
Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig http://10.16.1.130/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1001831&noCache=1

Sachverhalt:
Aufgrund der Mitteilung der Verwaltung zu unserem Antrag soll dieser in einen Prüfauftrag an das Land Niedersachsen sowie den Niedersächsischen und Deutschen Städtetag abgeändert werden. Das grundsätzliche Ziel, nämlich ein Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig, bleibt davon unberührt.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

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