Beschluss:

1. Dem Haushaltsplanentwurf 2016 und den in der Anlage 1

Finanzhaushalt (inkl. Investitionsprogramm) 2015 – 2019 (lfd. Nrn. 8-60, 70-98)

Ergebnishaushalt (lfd. Nrn. 1-7, 61-69)

• Stellenplan (lfd. Nr. 99)

   aufgeführten Änderungen

   wird zugestimmt/nicht zugestimmt.

2. Die in der Anlage 4 aufgeführten Vorschläge zum Bürgerhaushalt werden

   angenommen/abgelehnt.

Sachverhalt:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte haben Änderungen der Produkterträge und –aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes 2016 abgebildet werden.

Die im Schulausschuss zu behandelnden Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung ergeben sich aus der Anlage 1.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der Anfrage/Anregung einer Fraktion ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen sowie der Antrag zum Stellenplan im Zu-ständigkeitsbereich des Schulausschusses sind gesammelt noch einmal in der Anlage 3 zusammengestellt.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts wurde die Internetplattform www.bs-mitgestalten.de eingerichtet. Auf dieser Plattform sind sämtliche eingereichte Vorschläge zum Bürger-haushalt, die dazugehörenden Bewertungen und Kommentare sowie durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten abgegebenen Stellungnahmen einsehbar. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Beratungsergebnisse zu den einzelnen Vorschlägen auf der Plattform veröffentlicht werden.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig hat eine Stellungnahme zu den 75 am besten bewerteten Vorschlägen abgegeben.

Die Vorschläge zum Bürgerhaushalt im Zuständigkeitsbereich des Schulausschusses und die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten sind in der Anlage 4 zusammengefasst.

Für das Haushaltsjahr 2015 sind für das Dezernat V Haushaltsreste von 5,86 Mio. € gebildet worden. Bis Ende 2019 ist geplant, die Haushaltsreste für das Dezernat V bis auf einen Stand von 2,92 Mio. € abzubauen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2016, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2019 für das Investitionsmanagement auf 24,3 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. In der Anlage 5 zu dieser Vorlage sind die Haushaltsreste des Dezernates Ende 2019 auf die dazugehörigen Fachbereiche aufgeschlüsselt.