Sachverhalt:

Die Personalausstattung der Stadtbad-GmbH nach Eröffnung des Freizeit- und Erlebnisbades „Wasserwelt Braunschweig“ wurde insbesondere in den Gremienvorlagen zu den Wirtschaftsplänen 2014 und 2015 der Gesellschaft erläutert, die im Finanz- und Personalausschuss am 4. Dezember 2013 bzw. am 4. Dezember 2014 behandelt wurden. Hierzu wird auf die Drucks.-Nr.: 16509/13 sowie 17239/14 verwiesen.

In der Eröffnungsphase des Bades erfolgte ein höherer Personaleinsatz beim Wasseraufsichtspersonal und bei den Reinigungskräften für den eigentlichen Badbetrieb sowie im Bereich der Gastronomie und Wellnessabteilung. Grundlage dieser Personalanforderungen bildeten – neben den vorgesehenen ganzjährigen Öffnungszeiten von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr – Erfahrungen, die andere Städte im ersten Betriebsjahr eines neuen Bades dieser Größenordnung gemacht haben.

Im Interesse der Qualitätssicherung des Bades und der Einflussmöglichkeiten der Gesellschaft auf die jeweiligen Angebote sollten die Bereiche Reinigung, Gastronomie und Wellness nicht wie ursprünglich vorgesehen im Rahmen von Subunternehmerleistungen sondern zunächst mit eigenen Mitarbeitern betrieben werden. Zudem erfolgte aufgrund der Erfahrungen seit Eröffnung des Bades im Frühjahr 2015 eine Personalverstärkung im Kassen- und Reinigungsbereich der Wasserwelt.

Der personelle Mehrbedarf führte – neben der erfolgten Umsetzung von Mitarbeitern aus den geschlossenen Bäderstandorten – zu entsprechenden Neueinstellungen auf der Grundlage befristeter Arbeitsverträge. Hierbei war die befristete Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse auch den jeweiligen Stellenausschreibungen zu entnehmen.

Bereits im Dezember 2013 wurde im Rahmen der Gremienvorlage zum Wirtschaftsplan 2014 darauf hingewiesen, dass der Personalbestand in den Folgejahren auf Basis der sich nach der Eröffnungsphase ergebenden tatsächlichen Bedarfszahlen angepasst und ggf. wieder reduziert werden sollte.

Im Finanz- und Personalausschuss wurde bereits am 21.01.2016 der Wirtschaftsplan 2016 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH beraten. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die vorgesehene Verpachtung des Gastronomiebereichs der Wasserwelt dargestellt und ausführlich erörtert. Der Ausschuss hat diese Wirtschaftsplanung einstimmig beschlossen.

Vor diesem Hintergrund wird die Anfrage der BIBS-Fraktion vom 28. Januar 2016 (Drucks.-Nr.: 16-01517) nach Abstimmung mit der Stadtbad-GmbH wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Nach der Fremdvergabe der Gastronomie in der Wasserwelt im April 2016 werden sich von den voraussichtlich insgesamt verbleibenden 56 Mitarbeitern der Wasserwelt noch 21 Beschäftigte in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis befinden. Hiervon können nach derzeitigem Kenntnisstand bis Ende 2016 6 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übergehen.

Zu Frage 2:

Der Betriebsrat wurde im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit erstmalig am 17. Dezember 2015 über die Entscheidung der Fremdvergabe des Gastronomiebereichs informiert. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht in den vorliegenden Fällen nicht, da es sich um befristete Arbeitsverträge handelt.

Zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat erfolgten Gespräche über Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen möglicher Stellenausschreibungen der Stadtbad-GmbH bzw. nach erfolgten Umschulungsmaßnahmen (z. B. Fachangestellte für Bäderbetriebe). Zudem beabsichtigt der neue Betreiber teilweise Personalübernahmen.