Sachverhalt:

Das städtische Unterbringungskonzept von Flüchtlingen sieht in Phase 1 die Erstaufnahme durch die Stadt in großen Unterkünften (maximal mehrere Monate) vor, bis die Modulbauten voraussichtlich ab Ende des Jahres für die Phase 2 zur Verfügung stehen. Aus eigenem Grundbesitz kommen nach derzeitiger Planung für die Phase 1 nur Sporthallen in Frage, die dadurch ihrem eigentlichen Nutzungszweck entzogen werden.

Bisher sind die Sporthallen an der Naumburgstraße, in Watenbüttel und in der Moselstraße in der Weststadt für eine Unterbringung vorgesehen bzw. sind bereits hergerichtet und werden für die Unterbringung genutzt. Damit kann rd. 320 Flüchtlingen eine Unterkunft angeboten werden, die nach derzeitigem Stand voraussichtlich bis spätestens Anfang März ausreichen wird.

Das Land hat der Stadt Braunschweig bis Ende März insgesamt 437 Flüchtlinge zugewiesen, so dass eine weitere Unterbringungsmöglichkeit noch im März zur Verfügung stehen muss. Trotz intensiver Suche konnte bislang kein geeignetes Gebäude gefunden werden, so dass leider nunmehr die Sporthalle an der Nibelungen-Realschule in Anspruch genommen werden muss.

Sie bietet Platz für bis zu 190 Personen einschl. Einrichtung einer Aufenthalts- und Speisemöglichkeit sowie Kinderspielecke; Räume für Sicherheitsdienst, Sozialpädagogen, Hausmeister und Verwaltung kommen hinzu.

Die Sporthalle wird ab sofort nicht mehr zur Verfügung stehen, da die ersten Vorbereitungsmaßnahmen beginnen müssen, um bis zum o. g. Zeitpunkt alle Arbeiten erledigen zu können. Es werden OSB-Platten auf dem Fußboden und halbhoch an den Wänden aufgebracht, sog. „Waben“ oder „Zimmer“ für die Flüchtlinge in der Halle eingerichtet, die Ausgabe für die Essensversorgung durch einen Caterer installiert, Elektroarbeiten durchgeführt, Räume umgebaut und Sanitärcontainer außen aufgestellt.

Ein Sicherheitsdienst wird rund um die Uhr während der gesamten Woche einschl. Wochenende in und außerhalb der Sporthalle tätig sein, die Flüchtlinge werden registriert für die Halle und erhalten einen „Hallenausweis“. Nur mit diesem Ausweis ist ein Betreten der Halle möglich. 2 Hausmeister werden im Schichtdienst von morgens bis abends und an den Wochenenden für die anfallenden Tätigkeiten in der Halle vor Ort sein. Hinzu kommen 2 Sozialpädagogen und eine Verwaltungskraft, die zu den üblichen Bürozeiten zur Beratung und Betreuung zur Verfügung stehen.

Als Kompensation untersucht die Verwaltung derzeit eine Vielzahl von Fremdimmobilien auf ihre Eignung als Erstaufnahmeeinrichtung der Stadt. Gleichzeitig werden dennoch weiterhin alle Sporthallen in der Stadt geprüft, falls die akquirierten Unterkünfte nicht ausreichen werden.