Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe der Libertären Linke im Stadtbezirksrat 331 vom 28. Dezember 2015 (15-01376) wird wie folgt Stellung genommen.

Die Verwaltung verfügt zu den gestellten Fragen über keine eigenen Erkenntnisse und hat daher die Polizeiinspektion Braunschweig um Stellungnahme gebeten.

zu Frage 1.

Nach den Erkenntnissen der Polizei gibt es in Braunschweig keine sog. rechten Schlägerbanden, die durch die Stadt ziehen. Über die der Polizei oder dem Verfassungsschutz bekannten Personen kann die Polizei keine Auskünfte geben.

zu Frage 2.

Polizeiliche Maßnahmen werden gemäß des gesetzlichen Auftrages getroffen, dabei  gehen sie nicht in eine politische Richtung, sondern werden objektiv geführt. Laut Polizei werden zur Dunkelfeldaufhellung auch die neuen Medien genutzt.

zu Frage 3.

In Braunschweig können sich Bürgerinnen und Bürger wie auch Neu-Ankömmlinge nach Einschätzung der Polizei angstfrei bewegen. Die in der zitierten Pressemeldung geschilderte Auseinandersetzung war durch gegenseitige Provokation heraufbeschworen und mündete in wechselseitige Körperverletzungen. Die Vorgänge befinden sich zwischenzeitlich bei der Staatanwaltschaft Braunschweig.

Das Straftatenaufkommen „rechts/links“ in der Nordstadt liegt nach polizeilichen Erkenntnissen prozentual noch unter dem gesamtstädtischen Durchschnitt, so dass eine besondere Belastung dort nicht besteht. Bei den erfassten Straftaten „Rechts“ handelt es sich hauptsächlich um Propaganda- und nicht um Gewaltdelikte.