Beschluss:

"Der Haushaltsplan 2016 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Feuerwehrausschusses zu

-den finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1)

-den Ansatzveränderungen der Verwaltung für den Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt 2016 (Anlage 2)

zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses."
 

Sachverhalt:

Dem Rat der Stadt sind die Entwürfe zum Haushaltsplan 2016/Investitionsprogramm

2015 - 2019 vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 15. März 2016 erfolgen. Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte sowie die Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Feuerwehrausschusses fallenden Anträge und Vorschläge zum Haushalt sind in den anliegenden Listen zusammengestellt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte haben Änderungen der Produkterträge und

-aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planerträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes 2016 abgebildet werden.

Für das Haushaltsjahr 2015 sind für den Fachbereich 37 Haushaltsreste von 1,72 Mio. € gebildet worden. Bis Ende 2019 ist geplant, die Haushaltsreste für den Fachbereich 37 bis auf einen Stand von 0,33 Mio. € abzubauen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2016, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2019 für das Investitionsmanagement auf 24,3 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. In der Anlage 3 zu dieser Vorlage sind die Haushaltsreste des Dezernates Ende 2019 auf die zugehörigen Fachbereiche aufgeschlüsselt.