Beschluss:

„1. Der Haushaltsplan 2016 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zu

• den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt

inkl. der Stellenplananträge (Anlage 1)

• den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP) 2015-2019 (Anlage 2)
• den Ansatzveränderungen des Ergebnishaushalts (Anlagen 3 und 4)
• den Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes (inkl. IP) 2015-2019

(Anlagen 5, 6, 7 und 8)

• den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 9)
• den Vorschlägen im Rahmen des Bürgerhaushaltes (Anlage 12)

zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.
 

2. Die Wirtschaftspläne/Haushaltspläne 2016 und die Stellenübersichten 2016 für

• die Sonderrechnung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement
• die Sonderrechnung Stadtentwässerung und
• die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

werden dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen.“

Sachverhalt:

Die formelle Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG.

Die Entwürfe zum Haushaltsplan 2016 / Investitionsprogramm 2015-2019 sind dem Rat vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 15. März 2016 erfolgen.

Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Anträge und Vorschläge sowie Anfragen zum Haushalt sind in den anliegenden Listen zusammengestellt bzw. als Anlagen beigefügt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes 2016 abgebildet werden.

Für das Haushaltsjahr 2015 sind für das Dezernat III Haushaltsreste (aus dem Jahr 2014) von 40,54 Mio. € gebildet worden. Bis Ende 2019 ist im Haushalt geplant, dass das Dezernat III die Haushaltsreste bis auf einen Stand von 17,8 Mio. € abbaut. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf  2016 beinhaltet zurzeit einen Haushaltsresteabbau für alle Dezernate bis Ende 2019 i. H. v. auf insgesamt 24,3 Mio. €. Aufgrund der Projekte des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement, einschließlich der Herrichtung der Flüchtlingsunterkünfte, werden sich 2016 bis 2019 höhere Reste für das Dezernat III ergeben. Gleichwohl wird das Ziel des geplanten Resteabbaus bis 2019 im Auge behalten. In der Anlage 11 zu dieser Vorlage sind die Haushaltsreste des Dezernates Ende 2019 auf die zugehörigen Fachbereiche aufgeschlüsselt.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts wurde die Internetplattform www.bs-mitgestalten.de eingerichtet. Auf dieser Plattform sind sämtliche eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt, die dazugehörenden Bewertungen und Kommentare sowie die durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten abgegebenen Stellungnahmen einsehbar. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Beratungsergebnisse zu den einzelnen Vorschlägen auf der Plattform veröffentlicht werden.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig hat eine Stellungnahme zu den 75 am besten bewerteten Vorschlägen abgegeben. Diese ist zu Ihrer Kenntnis beigefügt (Anlage 13).