Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsmanagement 2015 - 2019 des Fachbereiches 61 Stadtplanung und Umweltschutz sowie der Referate 0120 Stadtentwicklung und Statistik, 0600              Baureferat (nur für die Anträge des Bürgerhaushalts), 0610 Stadtbild und Denkmalpflege und 0630 Bauordnung wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung und den Anträgen des Bürgerhaushalts gefassten Beschlüssen zugestimmt.

Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die

Haushaltslesung des Rates überwiesen.“

Sachverhalt:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes 2016 abgebildet werden.

Für das Haushaltsjahr 2015 sind für das Dezernat III Haushaltsreste (aus dem Jahr 2014) von 40,54 Mio. € gebildet worden. Bis Ende 2019 ist im Haushalt geplant, dass das Dezernat III die Haushaltsreste bis auf einen Stand von 17,8 Mio. € abbaut. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2016 beinhaltet zurzeit einen Haushaltsresteabbau für alle Dezernate bis Ende 2019 i. H. v. auf insgesamt 24,3 Mio. €. Aufgrund der Projekte des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement, einschließlich der Herrichtung der Flüchtlingsunterkünfte, werden sich 2016 bis 2019 höhere Reste für das Dezernat III ergeben. Gleichwohl wird das Ziel des geplanten Resteabbaus bis 2019 im Auge behalten. In der Anlage 10 zu dieser Vorlage sind die Haushaltsreste des Dezernates Ende 2019 auf die zugehörigen Fachbereiche aufgeschlüsselt.

Zur Beratung im Planungs- und Umweltausschuss werden folgende Anlagen übersandt:

Anlage 1

Mitteilungen zu den Anfragen/Anregungen

der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Anlage 2

Finanzunwirksame Anträge

der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Anlage 3

Finanzwirksame Anträge - Ergebnishaushalt

der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Anlage 4

Ansatzveränderungen der Verwaltung - Ergebnishaushalt

Anlage 5

Finanzwirksame Anträge - Investitionsmanagement 2015-2019

der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Anlage 6

Ansatzveränderungen der Verwaltung - Investitionsmanagement 2015-2019

Anlage 7

Ansatzveränderungen der Verwaltung - Investitionsmanagement 2015-2019

Hier: 10% Kürzungen der Global-, Instandhaltungs- und GVG-Projekte

Anlage 8

Stellenplananträge

der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Anlage 9a und 9b

a) Anträge des Bürgerhaushaltes

Im Rahmen des Bürgerhaushalts wurde die Internetplattform www.bs-mitgestalten.de eingerichtet. Auf dieser Plattform sind sämtliche eingereichten Vorschläge zum Bürger-haushalt, die dazugehörenden Bewertungen und Kommentare sowie durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten abgegebene Stellungnahmen einsehbar. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Beratungsergebnisse zu den einzelnen Vorschlägen auf der Plattform veröffentlicht werden.

b) Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Braunschweig

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig hat eine Stellungnahme zu den 75 am besten bewerteten Vorschlägen abgegeben. Diese ist zu Ihrer Kenntnis beigefügt.

Anlage 10

Haushaltsreste des Investitionsmanagements bis 2019 (Haushaltsplanentwurf 2016)