Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.12.2015 (15-01365) wird wie folgt Stellung genommen:

zu 1.:

Ja, dem Fachbereich Stadtgrün und Sport ist der Sachverhalt bekannt. Die Flächenreinigung und die Leerung der vorhandenen Mülleimer sind vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, Abt. 61.7, an eine Fremdfirma vergeben. Diese kommt ihren vertraglich geschuldeten Aufgaben zzt. nicht nach. Dieser Sachverhalt wurde mehrmals angemahnt. Glasscherben werden im Rahmen der wöchentlichen Kontrollen durch die Spielplatzkolonne des Fachbereiches Stadtgrün und Sport entfernt.

zu 2.:

Dem Fachbereich Stadtgrün und Sport ist nur ein Vandalismusschaden an einem Mülleimer des Jugendplatzes bekannt. Dieser ist für die Verkehrssicherheit nicht relevant.

zu 3.:

Präventivmaßnahmen gegen anonyme Täter können von Seiten des Fachbereiches Stadtgrün und Sport nicht durchgeführt werden. Der Fachbereich Bürgerservice, öffentliche Sicherheit wird eine Durchschrift dieses Schreibens erhalten mit der Bitte, entsprechende Maßnahmen hinsichtlich der Kontrolle des Jugendplatzes einzuleiten.