Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 323 bittet die Verwaltung, künftig wieder in den Tagesordnungen und  Einladungen des Bezirksrates 323 sowie in den Mitteilungen über stattfindende Sitzungen in den Medien und in den Protokollen zu den jeweiligen Sitzungen die Initiatoren der Anfragen und Anträge durch den Zusatz der jeweiligen Partei zu kennzeichnen.
 

Sachverhalt:

Begründung:

Für Bürger ist ohne diesen Zusatz keine Transparenz gegeben. Bürgerinnen und Bürger, die sich im Vorfeld von Sitzungen informieren und ggf. Gespräche führen möchten, wird zur Zeit die Information über den Initiator vorenthalten.

Bürgerbeteiligung wird somit unnötig erschwert. Da alle Parteien sich der Bürgerbeteiligung und Transparenz verpflichtet sehen, sollte die Verwaltung dieses kleine Problem - auch im Zeitalter moderner Medien und einer bürokratiearmen Verwaltung - technisch zu lösen. Hier sollte eine einheitliche Lösung für alle Gremien der Stadt Braunschweig angestrebt und organisiert werden. Die Handhabung dieser Forderung war früher geübte Praxis und ist für den Rat der Stadt Braunschweig heute noch der Regelfall.

Gez. Heidemarie Mundlos