Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 16-01622
Grunddaten
- Betreff:
-
Videoüberwachung im Bereich des Lessinggymnasiums und des Jugendplatzes
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 323
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
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Entscheidung
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29.02.2016
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Der Stadtbezirksrat 323 beantragt bei der zuständigen Verwaltung der Stadt Braunschweig
eine ggf. befristete Videoüberwachung im Bereich des Lessinggymnasiums/Jugendplatzes.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Begründung:
Eine Anhörung des Schulleiters des Lessinggymnasiums hat ergeben, dass die Schule eine Videoüberwachung als geeignete Maßnahme ansieht, um den bereits mehrfach festgestellten und damit dokumentierten Vandalismus im Bereich des Lessinggymnasiums zu begegnen.
Rechtsgrundlage für den Einsatz von Videokameras durch die Polizei ist § 32 Abs. 3 Nds. SOG.
Siehe Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig Drs. 16-01469 und die dazugehörige Antwort 16-01469-01 .
Gez. Heidemarie Mundlos