Sachverhalt:

Im Jahr 2013 hat die Stadt Braunschweig, vertreten durch den Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, Überlegungen zur Lärmminderungsplanung der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Planungen weisen das Westliche Ringgebiet als einen Stadtbezirk aus, der von Lärmschwerpunkten geprägt ist. 1Um auf diese Befunde zu reagieren, weisen die Planungen Strategien sowie Maßnahmen2 aus. Einige dieser Ansätze wurde teilweise schon umgesetzt (z.B. Reduzierung der Geschwindigkeit auf der umgestalteten Petristraße), obgleich andere Maßnahmen noch nicht erprobt wurden. In den Planungen wird als ein Ansatz die Geschwindigkeitsreduzierung während des Zeitraumes von 22-6 Uhr angesprochen:

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrats Westliches Ringgebiet die Verwaltung:

1. Beabsichtigt die Verwaltung die in dem Maßnahmenkatalog3 empfohlenen Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30km/h während des Zeitraumes von 22-6 Uhr auf den genannten Abschnitten (Neustadtring/Wendenring zwischen Celler Straße und Hamburger Straße, auf  der Celler Straße zwischen Maschstraße und Wilhelminischen Ring, auf der Broitzemer Straße zwischen Cyriaksring und Bugenhagenstraße sowie auf dem Madamenweg zwischen Schüßlerstraße und der Kleinen Kreuzstraße ggf. abschnittsweise  zu erproben?  Wenn ja, wann ist diese Erprobung vorgesehen?

2. Wurde bei den Fahrbahnsanierungen im Stadtbezirksgebiet  in letzter Zeit (z.B. A 391) lärmarmer Asphalt4 verwendet bzw. ist die Verwendung in Planung?

3. Welche der weiteren Strategien bzw. Maßnahmen zur Lärmminderung5 (Vermeidung von Lärmemissionen, Verlagerung von Lärmemissionen, Verminderung von Immissionen) sollen in nächster Zeit im Westlichen Ringgebiet erprobt bzw. umgesetzt werden?

Gez. Stefan Hillger, Fraktionsvorsitzender

1 Vgl. Lärmminderungsplanung Teil 2: Lärmaktionsplanung nach EG-  Umgebungslärmrichtlinien, S.8, S. 9.

2 Vgl. ebd., S. 12.

3 Vgl. ebd., S. 25.

4 Vgl. ebd., S. 36, S. 39.

5 Vgl. ebd., S. 12.