Sachverhalt:

Am 20. Januar 2016 fand am Rande des Landtags („Plenumsrandtermin“) ein Termin zwischen Herrn Minister Lies (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) mit weiteren Behördenvertretern, Herrn MdL Bratmann, Frau MdL Mundlos sowie Vertretern der Bürgerinitiative „Arbeitsgruppe Ortsdurchfahrt Watenbüttel“ statt.

Im Vorfeld zu diesem Gespräch bat das Ministerium die Stadt Braunschweig um einen Bericht zum Sachstand bezüglich der Ortsdurchfahrt Watenbüttel. Dieser Bericht ist in das Gespräch eingeflossen.

Das Ministerium hat die Stadtverwaltung über die Ergebnisse des Gesprächs informiert.

Es herrschte Einigkeit, dass unabhängig von möglichen Maßnahmen im Bestand der Bau einer Ortsumgehung die beste Lösung der Verkehrsprobleme für die Ortsdurchfahrt Watenbüttel ist. Folglich wird sich das Ministerium weiterhin beim Bund für eine Ortsumgehung einsetzen. Darüber hinaus wird das Ministerium prüfen, ob die richtungsweisende Beschilderung auf der BAB 2 um das Zwischenziel BS-Zentrum ergänzt werden kann, um mögliche Zielverkehre in Richtung Innenstadt über das Autobahnkreuz-Nord zu leiten. Dies hatte die Stadt Braunschweig im Bericht an das Ministerium ebenso wie die Bürgerinitiative angeregt. Zudem wird das Ministerium zum Zwecke möglicher Geschwindigkeitskontrollen das Unfall-Lagebild und die Ergebnisse eventueller Geschwindigkeitskontrollen bei der Polizei abfragen. Außerdem hat Herr Minister Lies zugesagt, die Volkswagen AG anzuschreiben mit dem Ziel, die Spediteure zu bitten, vermehrt die BAB 2 statt die B 214 zu nutzen.

Die Stadt wird ihrerseits überprüfen, ob noch weitere Optimierungen an den Lichtsignalanlagen an den Ortseingängen möglich sind. Zudem wird die Stadt im Hinblick auf eine mögliche Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zum Zwecke der Lärmreduzierung weitergehende Untersuchungen durchführen. Dazu sind neue Verkehrszählungen erforderlich. Das Ministerium hat darauf hingewiesen, dass belastbare Verkehrszählungen erst ab 2017, nach Abschluss der Arbeiten auf der A 391, möglich sind.