Sachverhalt:

Im Rahmen der Dialogveranstaltung „Denk deine Stadt“ wurde in der Arbeitsgruppe, die sich mit der Entwicklung des südwestlichen Teil des Quartiers beschäftigt hat, angeregt, dem Ringgleisverkehr zwischen der Hugo-Luther-Straße sowie der Hildesheimer Straße Vorfahrt zu gewähren. Auch in der Stadtteilkonferenz Süd sowie im Sanierungsbeirat wurde in der Vergangenheit darüber geklagt, dass es gefährliche Situationen an den Ringgleisquerungen in dem genannten Bereich gibt und die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf den Straßen und eine Änderung der Vorfahrt angeregt.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 die Verwaltung:

1. Welche Status im Rahmen der Straßenverkehrsordnung hat das Ringgleis?
2. Bestünde die Möglichkeit, dem Ringgleis einen anderen Status im Rahmen der Straßenverkehrsordnung zu geben, um ggf. dem Ringgleisverkehr Vorfahrt auf dem genannten Abschnitt zu ermöglichen?
3. Wie schätzt die Verwaltung ggf. die Möglichkeit ein, den Status des Ringgeleises zu ändern?

Gez. Stefan Hillger, Fraktionsvorsitzender