Beschluss:

„Dem Ankauf eines 6.475 m² großen Grundstücks in der Mendelssohnstraße zu den in der Vorlage genannten Konditionen wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Das Land Niedersachsen ist Eigentümerin eines 6.475 m² großen Grundstücks in der Mendelssohnstraße (Gemarkung Hagen, Flur 2, Flurstücke 12/13, 12/10 und 8/14). Die Lage des Grundstücks ist in dem als Anlage beigefügten Plan kenntlich gemacht.

Das Grundstück ist bereits in der Vorlage 15-01259 als einer der 16 Standorte für die Erstellung von Flüchtlingsunterkünften benannt worden. Mittlerweile konnten die Verhandlungen mit dem Land über den Ankauf des Grundstücks abgeschlossen werden.

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte Braunschweig hat für das Grundstück einen Verkehrswert von 615.000 € ermittelt. Der vom Gutachterausschuss ermittelte Wert leitet sich aus dem in diesem Gebiet vorliegenden mittleren Bodenwert von 100 €/m² abzüglich eines Abschlages von 5 % für die Baureifmachung des Grundstückes ab. Der vom Gutachterausschuss ermittelte Wert ist plausibel und soll als Kaufpreis für das Grundstück vereinbart werden.

Auf dem Grundstück soll gemäß dem vom Rat beschlossenen Konzept zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung eine Flüchtlingsunterkunft zur Unterbringung von etwa 100 Flüchtlingen errichtet werden. Für den Fall, dass die Unterkunft nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden sollte, soll das Gebäude aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zur TU für studentisches Wohnen umgenutzt werden.

Der Besitzübergang ist bereits im Februar erfolgt, damit die für eine Bebauung des Grundstückes notwendigen Baumfällarbeiten bereits vor Beginn der Brut- und Setzzeit durch die Stadt durchgeführt werden konnten. Der Kaufpreis soll daher rückwirkend zum Zeitpunkt des Besitzüberganges mit 5 % über dem Basiszinssatz verzinst werden, da im Regelfall der Besitzübergang erst mit Kaufpreiszahlung erfolgt.