Beschluss:

„Der Vertreter/die Vertreterin der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird angewiesen, den Wirtschaftsplan 2016 in
der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 15. Februar 2016 gebilligten Fassung zu
beschließen.“

Sachverhalt:

Gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrages hat die Gesellschafterversammlung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH über den Wirtschaftsplan zu entscheiden und bedarf einer Weisung an den dortigen Vertreter/dortige Vertreterin der Stadt Braunschweig.

Gemäß § 6 Ziffer 1 a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig ist hierfür ein entsprechender Beschluss des FPA ausreichend.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat den Wirtschaftsplan 2016 in seiner Sitzung am
15. Februar 2016 in der vorgelegten Fassung beraten und der
Gesellschafterversammlung empfohlen entsprechend zu beschließen.

Die Gesellschaft weist bei Gesamtaufwendungen von 12.579,7 T€ (Vorjahr: 11.654,5 T€) und Gesamterträgen von 10.904,0 T€ (Vorjahr: 8.144,4 T€) ein Ergebnis vor Zuschüssen in Höhe von - 1.675,7 T€ aus (Vorjahr: - 3.510,1 T€).

Betriebsmittelzuschüsse sind in Höhe von 2.800,0 T€ veranschlagt (siehe hierzu unten), die Stadt Braunschweig zahlt hiervon 1.332,7 T€. Mittel in dieser Höhe sind im Haushaltsplan 2016 der Stadt Braunschweig, wie er dem Rat zur Lesung am 15. März 2016 vorgelegt wird, enthalten.

Eine Zusammenfassung der Ertrags- und Aufwandspositionen (Erfolgsplan) ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Die Umsatzerlöse weisen eine starken Anstieg von 701,6 T€ aus. Dies liegt maßgeblich an der  erfolgten Erhöhung der flugspezifischen Entgelte um 30 % zum 1. März 2016 (außer Abfertigungsentgelte (+ 2%) und gleichbleibender Provision für Flugbetriebsstoffe).

Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhen sich ebenfalls stark um 2.076,0 T€ gegenüber dem Plan 2015, insbesondere resultierend aus einem veranschlagten Grundstücksverkauf in Höhe von 2.000,0 T€. Es ist angedacht, dass die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH Flächen, die zur beabsichtigten Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und Neustrukturierung der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg benötigt werden, zu einem angemessenen Preis an die städtische Eigengesellschaft Struktur-Förderung Braunschweig GmbH veräußert. Die Fraktionen sind hierüber seitens des städtischen Wirtschaftsdezernenten Herrn Leppa informiert worden.

Die Personalaufwendungen steigen um 431,0 T€ gegenüber der Vorjahresplanung. Im Ansatz wird neben Tarifsteigerungen berücksichtigt, dass bisher externes Brandschutzpersonal fest einzustellen ist. Korrespondierend hierzu ergibt sich eine entsprechende Verringerung beim Materialaufwand (Aufwand für bezogene Leistungen).

Insgesamt steigt der Materialaufwand um 247,8 T€. Gegenläufig zur o. g. Einsparung ist insbesondere die erstmalige Veranschlagung von 393,0 T€ für die „EASA-Zertifizierung“:

Die Europäische Kommission hat im Februar 2014 die Verordnung 139/2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze erlassen.

Diese EU-Flugplatz-Verordnung wird von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) ergänzt durch weitere Vorschriften wie beispielsweise Zulassungsspezifikationen, Nachweisverfahren und Anleitungen.

Laut der EASA-Grundverordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt muss für jeden Flugplatz ein Zeugnis vorliegen. Dieses erstreckt sich sowohl auf den Flugplatz als auch auf seinen Betrieb. Die Verordnung beinhaltet u.a. detaillierte Vorschriften für die Gestaltung und den Betrieb von Flugplätzen, den organisatorischen Aufbau von Betreiberorganisationen und Behörden sowie die Bedingungen für die Erteilung und Umwandlung von Zeugnissen für Flugplätze und Flugplatzbetreiber.

Die Erstzertifizierung muss bis 31. Dezember 2017 erfolgen.

Es ist ersichtlich, dass dieses umfangreiche bürokratische Vorschriftenwerk erhebliche Ressourcen binden wird. Ferner werden Gutachter, externe Berater und ggf. Schulungen erforderlich.

Bei Einrechnung der o. g. Betriebsmittelzuschüsse ergibt sich im Erfolgsplan (buchhalterisch) ein positives Ergebnis von 1.124,3 T€. Dennoch ist beabsichtigt, keine Kürzung der Betriebsmittelzuschüsse vorzunehmen, da der Erlös aus dem Grundstücksverkauf liquiditätstechnisch für gegenwärtige und zukünftige Investitionen dringend erforderlich wird.

Finanzplan

Der Finanzplan hat einen Gesamtumfang von 1.768 T€. Hiervon entfallen 1.518 T€ auf Bauvorhaben. Größere Ansätze bei den Baumaßnahmen sind die Entwässerung im Ost- und Südbereich des Flughafens (837 T€) sowie die Nachrüstung der Winterdiensthalle (310 T€).

Ferner sind Beschaffungen in Höhe von 553,0 T€ eingeplant. Daneben wird Liquidität benötigt für die Inanspruchnahme von Rückstellungen in Höhe von 1.069,0 T€. So sind u. a. die Kanäle zu sanieren (443,0 T€) sowie finale Brandschutzsanierungen vorzunehmen in Höhe von 352,0 T€.

Finanziert werden diese Maßnahmen durch die erwirtschafteten Abschreibungsmittel aus laufendem Betrieb in Höhe von 1.060,0 T€ sowie durch Eigenmittel in Höhe von 2.379,1 T€. Hierbei handelt es sich neben (noch) vorhandener eigener Liquidität um o. g. Liquidität aus dem Grundstücksverkauf.

Als Anlage ist der Wirtschaftsplan 2016 der Gesellschaft beigefügt.