Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2013 die 2. Ergänzung zur Vorlage Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Vor den Hörsten" (DS 16055/13) mit 10/1/0 beschlossen.

In der 2. Ergänzungsvorlage heißt es unter Punkt 2: "Die Verwaltung wird aufgefordert, im Vorfeld des Vorhabens Beweissicherungsverfahren in den Straßen Nordendorfsweg und Zum Kahlenberg durchzuführen."

Ein Beweisverfahren wird durchgeführt, um sicherzustellen, dass Straßenschäden, die durch den Baustellenverkehr hervorgerufen werden, einem Verursacher konkret zugeordnet werden können.

In Anbetracht der Tatsache, dass auf den Straßen in diesen Tagen bereits die ersten Baufahrzeuge unterwegs sind, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1) Hat die Stadt bereits das Beweisverfahren eingeleitet?

2) Falls nein, warum noch nicht, bzw. wenn gedenkt die Verwaltung, dies zu tun?

gez. Dr. Dr. Wolfgang Büchs

(BIBS-Fraktionsvorsitzender)