Beschluss:

„Dem o. a. Bauvorhaben wird gemäß den Plänen vom 21.01.2016 zugestimmt.

Die Gesamtkosten einschließlich der Eigenleistung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes werden aufgrund der Kostenberechnung vom 21.01.2016 auf 553.550 € festgestellt.“

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 6 Nr. 2 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG.

2. Begründung und Beschreibung des Bauvorhabens

Bei der am 26. Mai.2015 in der Grundschule St. Josef durchgeführten Brandverhütungs-schau wurde unter anderem der fehlende zweite bauliche Rettungsweg bemängelt. Um eine akut drohende Nutzungsuntersagung zu verhindern, wurden zur Verringerung des Gefährdungsrisikos in einem ersten Schritt provisorische Sofortmaßnahmen wie die Stellung von Gerüsttreppen und die Anschaffung von Garderobenschränken eingeleitet. In einem zweiten Schritt wurde nunmehr ein Baugenehmigungsverfahren eingeleitet, um den zweiten baulichen Rettungsweg durch die Errichtung einer Treppenanlage dauerhaft sicherzustellen.

3. Angaben zum Raumprogramm

Das vorhandene Raumprogramm wird nicht verändert.

4. Erläuterungen zur Planung

Im ersten Schritt wurde eine Planung von Sofortmaßnahmen kurzfristig in den Sommerferien 2015 umgesetzt. Da der Standort der provisorischen und der endgültigen Treppe nur an der gleichen Fassade stattfinden kann, einen Eingriff sowohl in das Gebäude als auch in die Schulhoffläche darstellt und mit hohen Anlieferverkehr sowie Montageaufwand verbunden ist, ist es zwingend notwendig, die Arbeiten in den Sommerferien 2016 vorzunehmen.

5. Techniken für regenerative Energien

Bei der Baumaßnahme werden keine regenerativen Energien berücksichtigt, da es sich um eine Brandschutzmaßnahme handelt.

6. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Das Gebäude liegt Hochparterre und kann nur über eine Treppe erreicht werden.

Es werden keine Maßnahmen vorgesehen.

7. Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen aufgrund der Kostenberechnung vom 21.01.2016 553.550 €. Ansätze für Unvorhergesehenes und Preissteigerungen sind in diesem Betrag berücksichtigt. Einzelheiten sind aus den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

8. Bauzeit

Die Maßnahme soll in der Zeit vom Juli 2016 bis Ende der Sommerferien 2016 durchgeführt werden.

9. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Im Haushaltsplanentwurf 2016 sind bei dem Projekt „Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)“ kassenwirksame Haushaltsmittel in Höhe von rd. 3 Mio. € vorgesehen. Über den Haushalt 2016 entscheidet der Rat voraussichtlich am 15. März 2016.

Aufgrund der Kostenhöhe des Bauprojektes GS Hohestieg in Höhe von 553.550 € sind die Kosten auf einem Einzelprojekt (4E.21NEU) darzustellen. Hierzu ist es erforderlich, dass entsprechende Haushaltsmittel außerplanmäßig auf diesem Projekt bereitgestellt werden. Zur Deckung dienen die Haushaltsmittel des Projektes „Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)“. Die Zustimmung des Rates soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingeholt werden.