Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 12.02.2016 (16-01648) wird wie folgt Stellung genommen:

1. Die erwähnte Übersicht stellt alle zum damaligen Zeitpunkt durchgeführten Privatisierungen dar.

    Ergänzend verweist die Verwaltung auf die umfangreiche 12-seitige Mitteilung außerhalb von Sitzungen (nebst 16 Anlagen) vom 19. August 2011 (DS 11852/11), in der die Verwaltung erschöpfend und umfassend die Privatisierungen der Vergangenheit erläutert hat.

    Bei dem angesprochenen „Feuerwehr-PPP-Vertrag“ handelt es sich um Verträge mit der Dräger Safety AG & Co. KG aA bzgl. eines Feuerwehr-Servicezentrum mit Atemschutzübungsstrecke und Atemschutzwerkstatt etc. (Leistungsvertrag über die Errichtung, Nutzungsüberlassung und Instandhaltung eines Feuerwehrservicezentrums, Betriebsführungsvertrag, Pachtvertrag). Auf die damalige Vorlage DS 8911/04 wird verwiesen.

    Daneben besteht - wie bekannt ist - ein PPP-Projekt Schulen und Kitas mit der Hochtief PPP Schulpartner GmbH. Auf die ausführlichen Erläuterungen hierzu im Vorbericht zum städtischen Haushalt wird verwiesen.

    Bzgl. beider letztgenannten Projekte sind kreditähnliche Rechtsgeschäfte in der städtischen Bilanz dargestellt.

    Im Ergebnis ist festzuhalten, dass alle relevanten Sachverhalte öffentlich bekannt und
    transparent dargestellt sowie buchhalterisch korrekt abgebildet sind.
 

2. Siehe Antwort 1.
 

3. Hinsichtlich der Verwendung der Privatisierungserlöse verweise ich ebenfalls auf
    o. g. Mitteilung (siehe Seite 2 der Mitteilung, Ziffer 3.2.1; S. 5, Z. 4.2; S. 7, Z. 5.1.2
    und Z. 5.2.2 und S. 8, Z. 5.3.2 und Z. 6).