Beschluss:
 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Finanzhaushalt

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 70.000 € beantragt.

Haushaltsansatz 2015:0,00 €

Verfügbare Haushaltsreste:417.812,07 €

überplanmäßig bereits bereitgestellt:190.000,00 €

überplanmäßig beantragt:     70.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:677.812,07 €

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 18. März 2014 die Kosten für den Bau der Brücke auf 510.000 € festgestellt (DS 16698/14) und in seiner Sitzung am 1. Juli 2014 die Vergabe der Bauleistungen beschlossen. Vorgesehen ist der Bau einer Fuß- und Radwegbrücke als Stahlfachwerk mit Holzbohlenbelag.

Der Bau wurde begonnen und Leistungen im Wert von 166.000 € für Bauleistungen und Prüfungsleistungen vergütet. Durch die Insolvenz der ausführenden Firma im Sommer 2015 wurde eine Ausschreibung der noch ausstehenden Arbeiten erforderlich.

Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden mit Beschluss des Bauausschusses (DS 15-01157) im Dezember 2015 auf 700.000 € festgestellt.

Nach Neuausschreibung lag das wirtschaftlichste Angebot über der Kostenberechnung aus Dezember 2015 und somit über den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln (rund 70.000 €). In den Angeboten ist keine Spekulation zu erkennen. Daher soll die Maßnahme auf das wirtschaftlichste Angebot vergeben werden.

Die Maßnahme sollte unbedingt zeitnah fortgeführt werden, da sich die bereits hergestellte Bausubstanz in dem Zwischenbauzustand vor Ort verschlechtert.

Deckungsmittel stehen in dem Projekt 5S.660021 "Brückenerneuerungen" zur Verfügung.

Deckung: