Sachverhalt:

Ratsherr Dr. Büchs hat im Planungs- und Umweltausschuss am 09.12.2015 um einen Sachstandsbericht zum Schreiben des BUND vom 22.06.2015 gebeten. Das Schreiben des BUND bezieht sich auf den Ratsbeschluss vom 27.08.2013:

„Bei der Neuverpachtung geeigneter städtischer landwirtschaftlicher Flächen in der Stadt ist jeweils ein ca. 5m breiter Randstreifen nur extensiv zu bewirtschaften. Dies kann als Auflage in Pachtverträgen bei jeder Neuverpachtung oder Verlängerung vereinbart werden, so dass es finanziell kaum zu Einbußen kommt.“

Eine detaillierte Beantwortung der umfangreichen Fragen im Schreiben des BUND ist vor dem Hintergrund der vorhandenen personellen Ressourcen nicht leistbar. Der Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses stellt sich seitens der Verwaltung wie folgt dar:

Landwirtschaftliche Pachtverträge laufen in der Regel unbefristet. Bei Neuverträgen oder Änderungen wird jedoch in einer Auflage auf den Inhalt des Ratsbeschlusses und die damit verbundene Verpflichtung hingewiesen. Die Abteilung Umweltschutz, Umweltplanung hat darum gebeten, folgende Formulierung aufzunehmen: „Genaue Lage und Ausgestaltung der Ackerrandstreifen sind mit der Naturschutzbehörde vorab abzustimmen.“ Entsprechende Neuverträge kommen jedoch nur selten vor. Änderungskündigungen zu diesem Zweck sind nach dem Ratsbeschlusstext nicht vorgesehen.

Daneben hat eine Umfrage bei 35 städtischen Pächtern ergeben, dass bereits 16 Landwirte  - auch ohne Regelung im Pachtvertrag - Flächen ganz oder teilweise extensiv bewirtschaften oder mit der Verwaltung deswegen in Kontakt stehen.