Auf dem Gelände Gieselweg/Harxbütteler Straße befinden sich seit Jahren illegal aufgestellte Container. Eine von der Verwaltung Anfang 2014 ergangene Aufforderung an die Firma Eckert & Ziegler zur Entfernung der Container wurde durch einen neu gestellten Bauantrag für ein Containerlager außer Kraft gesetzt. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10.11.2015 wurde dieser Bauantrag nun abgelehnt. Die Container stehen also "wieder" illegal auf dem Gelände.

In der Sitzung des Bezirskrates Wenden-Thune-Harxbüttel am 12.01.2016 wurde gefragt, wie es mit dem illegalen Containerlager auf dem Gelände "Gieselweg / Harxbütteler Straße" weitergehe. In gleicher Sitzung wurde sodann einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung umgehend alle notwendigen Schritte ergreifen solle, um eine möglichst zügige Räumung des baurechtswidrigen Containerlagers zu bewirken. Die Verwaltung antwortete am 29.02.2016 ausschließlich dem Bezirksrat (16-01388-01).
 

Nach Auffassung der BIBS-Fraktion ist die Antwort der Verwaltung nicht ausreichend. Ob die Verwaltung zur Durchsetzung der Forderung noch einmal vor Gericht gehen sollte, wo der Fall schon vor Gericht ist, ist eine andere Frage. Auch handelt es sich bei dem Containerlager nicht um einen "zu heilenden Zustand". Dieser Passus aus dem Verfahrensrecht greift hier nicht, da der neue Bebauungsplan keinerlei solcher Erweiterungen zulässt und deshalb schon gar nicht illegale Zustände heilen könnte.

Wir fragen daher erneut:

1. Hat die Verwaltung in der Zwischenzeit die Firma Eckert & Ziegler erneut dazu aufgefordert, die Container zu entfernen?

2. Falls ja - Wann darf mit dem Abtransport der Container gerechnet werden?

3. Falls nein - Wieso ist keine Aufforderung ergangen?

gez.
Henning Jenzen
BIBS-Fraktion