Sachverhalt:
Nachdem die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Wiedereinführung von Kita-Gebühren (16-01375) selbst von seiner eigenen Fraktion abgelehnt wird, haben SPD und Grüne zur Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. Februar 2016 eine eigene Entgeltstaffel (Änderungsantrag 16-01629) vorgelegt. Diese wurde durch nochmaligen Änderungsantrag von SPD und Grünen (16-01715) überarbeitet und steht in dieser Form nun in der Ratssitzung am 15. März zur Abstimmung. Trotz großer Proteste betroffener Eltern - erinnert sei an dieser Stelle an die Petition zur Beibehaltung der Gebührenfreiheit mit über 5.000 Unterschriften - und trotz herber Kritik des Stadtelternrates - nicht zuletzt in der Vollversammlung am 22. Februar - zeichnet sich eine knappe Mehrheit für die Wiedereinführung von Kita-Gebühren in Braunschweig ab. Mit derzeit unklaren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. 

In der Tat, die von CDU, Linken und Piraten geforderte Beibehaltung der Gebührenfreiheit in den Kindergärten hätte zur Folge, dass jährlich weitere 3,8 Millionen Euro (in 2016 anteilig 1,58 Millionen Euro) im Haushalt gespart werden müssten. Hintergrund ist der Umstand, dass seitens der Verwaltung für den Ausgleich des Haushaltes aufgrund der gesunkenen Erwartung bei der Gewerbesteuer ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 3,8 Millionen Euro erwartet wurde.

Der Änderungsantrag von SPD und Grünen sieht jedoch im Ergebnis ebenso wenig eine Entlastung des städtischen Haushaltes vor. Im Gegenteil, vor dem Hintergrund zahlreicher Angebotsausweitungen, Übergangsregelungen und versprochener zusätzlicher Ausgaben ist sogar von einem größeren Defizit auszugehen.

Während der regulären Haushaltsberatungen des Jugendhilfeausschusses in der Sitzung am 4. Februar 2016 hatte die Verwaltung bereits angekündigt, die finanziellen Auswirkungen der Wiedereinführung von Kita-Gebühren in Braunschweig aufgrund des Änderungsantrages von SPD und Grünen nicht berechnen zu wollen - und ist bis heute auch dabei geblieben.

Da die SPD in einer aktuellen Pressemitteilung zum Haushalt nun sogar behauptet, dass sie nur "kleine Korrekturen am Haushalt vorgenommen" habe und die Auswirkungen ihres Änderungsantrages auf den Haushalt einfach weglässt, erfolgt diese Anfrage. Es ist darüber hinaus für die Bewertung des Haushalts 2016 von enormer Bedeutung, welche finanziellen Auswirkungen der Änderungsantrag von SPD und Grünen hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hätte der Beschluss des Änderungsantrages von SPD und Grünen zur Wiedereinführung von Kita-Gebühren in Braunschweig?