Sachverhalt:

In den letzten Monaten ist es in unserer Stadt vermehrt zu rechtsextremen Übergriffen gekommen. Verübt wurden diese Gewalttaten zumeist von Angehörigen der NPD-Jugendorganisation JN („Junge Nationaldemokraten“), die auch bei „Bragida“ („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) mitmarschieren.

Der bisher schlimmste Vorfall ereignete sich am 23.02.2016 an der Neuen Oberschule (NO). Hier wurden zwei 19-jährige Schüler durch einen 23-jährigen Neonazi so heftig geschlagen und getreten, dass eines der Opfer schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht und dort operiert werden musste.

Auch wenn die Braunschweiger Zivilgesellschaft sich engagiert gegen die braunen Umtriebe von „Bragida“, JN & Co. zur Wehr setzt, sind wir doch sehr besorgt über die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft im rechtsextremen Spektrum. Insbesondere der jüngste Vorfall im besonders geschützten Raum "Schule" muss unser besonderes Augenmerk besitzen, um eine Wiederholung nach Möglichkeit auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat es nach dem Wissen der Verwaltung in anderen Schulen und / oder örtlichen Jugendzentren ähnliche Vorfälle wie an der NO gegeben (Verteilen von brauner Propaganda und / oder gewalttätige Übergriffe von JN-Mitgliedern oder anderen Rechtsextremisten)?

2. Wie kann und wird in den Schulen und Jugendzentren von der jeweiligen Leitung auf solche Vorkommnisse reagiert (werden)?

3. Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Stadt, um Verstöße gegen das Hausrecht und / oder körperliche Attacken durch Neonazis in Schulen oder Jugendzentren zu verhindern?

Gez. Holger Herlitschke

(Fraktionsvorsitzender)