Sachverhalt:

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2014 nach vorheriger Beteiligung der Bezirksräte Östliches Ringgebiet und Viewegsgarten-Bebelhof das Maßnahmenkonzept Brodweg (DS-Nr. 16810/14) beschlossen. Vorangegangen waren Beschlüsse in beiden Bezirksräten, welche die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h forderten. Diesem Wunsch konnte seitens der Verwaltung aufgrund anderslautender Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung nicht nachgekommen werden. Da aber das grundsätzliche Ziel einer Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Brodweg weiterverfolgt werden sollte, wurde u.a. „vorgeschlagen, den ruhenden Verkehr im Verkehrsraum für den Kfz-Verkehr anzuordnen.“

Seit etwa einem halben Jahr ist das Maßnahmenkonzept nun umgesetzt. Durch Markierungsarbeiten ist das Ziel, die gefahrene Geschwindigkeit auf dem Brodweg zu reduzieren, erreicht. Fahrzeuge parken jetzt rechts und links auf der Straßenseite des Brodweges. Darüber hinaus wurde der gemeinsame Fuß- und Radweg faktisch abgeschafft und die Radfahrer sind gezwungen, auf der Straße zu fahren. Durch diesen Umstand kommt es täglich zu erheblichen Verkehrsgefährdungen, besonders morgens und abends in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs. Aufgrund der Tatsache, dass die östliche Straßenseite nicht beleuchtet ist, ist es darüber hinaus bereits zu gefährlichen Situationen gekommen. Gerade für Radfahrer ist der jetzige Zustand extrem gefährlich, da sie aufgrund der versetzt angeordneten Halteflächen die Geschwindigkeit der entgegenkommenden Autofahrer nicht immer richtig einschätzen können.

Auch breite Kreise der Bevölkerung sehen die jetzige Verkehrssituation sehr kritisch. Der tragische Unfall eines Autofahrers, über den bereits ausgiebig in der Presse berichtet wurde, sollte innerhalb der Verwaltung mindestens zu einem Überprüfen der angeordneten Maßnahmen führen.

Bereits Anfang November 2015 wurde jedoch im Bauausschuss zu den schwierigen Verkehrsverhältnissen mündlich nachgefragt. Damals wie heute wurden die vorgebrachten Hinweise von der Verwaltung zwar aufgenommen, aber als nicht relevant abgetan. Lediglich die Durchführung von temporären Geschwindigkeitsmessungen wurde nun ins Spiel gebracht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hält die Verwaltung nach wie vor an allen angeordneten Maßnahmen am Brodweg fest, oder wird das Konzept aufgrund der Vorfälle in den letzten Tagen noch einmal überprüft?

2. Gibt es seitens der Verwaltung Überlegungen, den Radfahrern wieder die Mitnutzung des Fußweges zu ermöglichen?

3. Gibt es Überlegungen, die Markierungen an der östlichen Fahrbahnseite wieder zu entfernen?