Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion BIBS [16-01686] vom 18.02.2016 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Der Erschließungsvertrag sieht vor, dass der Zustand der Straßen Nordendorfsweg und Zum Kahlenberg vor Beginn der Erschließungsmaßnahmen vom Erschließungsträger zu dokumentieren ist. Ergänzend ist dies im Erschließungsvertrag vorsorglich auch für die Straßen Erlenbruch und In den Holzwiesen in gleicher Weise vorgesehen.

Diese Dokumentation der Straßenzustände ist noch nicht erfolgt.

Zu Frage 2:

Die Erschließungsmaßnahmen im Bereich der Straße Zum Kahlenberg laufen bereits. Dort wurde auf die Dokumentation des Straßenzustandes verzichtet, weil der vom Baustellenverkehr betroffene Abschnitt der Straße Zum Kahlenberg vom Erschließungsträger vollständig neu ausgebaut wird.

Die Erschließungsmaßnahmen im Bereich der Straße Nordendorfsweg haben noch nicht begonnen. Derzeit ist das Neubaugebiet über diese Straße noch nicht erreichbar. Die Dokumentation des Straßenzustandes in diesem Bereich wird unmittelbar vor Beginn der ersten Baumaßnahmen erfolgen. Damit wird sichergestellt, dass Veränderungen des Straßenzustandes und evtl. entstehende Straßenschäden eindeutig dem Zeitraum der Erschließungsarbeiten zugeordnet werden können. Die erste Bautätigkeit, die den Nordendorfsweg betrifft, wird die Herstellung der südlichen Zufahrt zum Neubaugebiet sein. Diese Zufahrt ist für die derzeitigen Erschließungsarbeiten und für den anschließenden Hochbau noch nicht erforderlich.

Der Bau der Erschließung des Neubaugebiets vom Nordendorfsweg ist bewusst zurückgestellt worden. Damit wird dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 18. Juni 2013 Rechnung getragen, die Baustellenzufahrt über die Straße zum Kahlenberg zu führen.