Sachverhalt:

Zur Anfrage der BiBS-Fraktion vom 18.02.2016 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1: Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH hat bisher lediglich mitgeteilt, dass das Büro WVI die Verkehrsdaten an den Verkehrslärmgutachter gegeben hat. Der Stadt liegen diese Daten oder ein Ergebnis bis jetzt nicht vor. Sofern der bereits im Finanz- und Personalausschuss diskutierte Haushaltsantrag zum Verkehrsgutachten für den Norden Braunschweigs noch beschlossen wird, prüft die Verwaltung welche Ergänzungen sinnvoll sind.

Zu 2: Ein Termin kann derzeit noch nicht genannt werden.

Zu 3: Ein Datum für die Einleitung eines Verfahrens hat die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH der Stadt bis jetzt nicht vorgelegt. Ich habe die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH aufgefordert, mir einen Zeitplan vorzulegen. Sobald dieser vorliegt, werde ich den Stadtbezirksrat darüber informieren.