Beschluss:

1.Dem Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig wird zugestimmt.

2. Zur Umsetzung der im Konzept beschriebenen Aufgaben sowie zum Aufbau der Abteilung 50.2 Flüchtlinge und Integration wird die Verwaltung ermächtigt, im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 folgende Stellen auszuschreiben und zu besetzen:

1 E 14-Stelle Abteilungsleitung

1 A 13gD-Stelle Stellenleitung Flüchtlingsangelegenheiten

1 A 12-Stelle Sachgebietsleitung Asylbewerberleistungsgesetz und Sonderaufgaben

1 A 11-Stelle Sachgebietsleitung Unterbringung

1,2 S 15-Sozialarb./-päd.-Stellen Integrationskonzept

Sachverhalt:

Im Nachgang zu den Diskussionen und Beratungen in den Gremien soll ergänzend Folgendes klargestellt werden:

Fortbildung und Integrationsprojekte

Im „Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig“ wird darauf hingewiesen, dass umfangreiche Schulungsmaßnahmen für das Personal, das mit der Unterbringung, Versorgung, Leistungsgewährung und Integration von Flüchtlingen befasst ist, notwendig werden. Diese sollen auch im Rahmen des städtischen Projekts „iko“ geschehen, das dafür die entsprechenden Sachmittel zur Verfügung haben muss.

Im Rahmen des Integrationskonzeptes werden aus dem Teilhaushalt des Fachbereiches 50 für das Haushaltsjahr 2016 20.000 Euro zur Durchführung von Mitarbeiterfortbildungen im Rahmen des Projektes „iko – Interkulturelle Kompetenzentwicklung in der öffentlichen Verwaltung“ und 50.000 Euro zur Förderung von zentralen und dezentralen Integrationsprojekten zur Verfügung gestellt.

Projekte zur Integration sollen in 2016 aus einem sogenannten „Feuerwehrtopf“ gefördert werden. Die Projektmittel werden bereitgestellt, um kurzfristig und niedrigschwellig Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung geschieht aus dem Budget zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Einbindung der Migrantenselbsthilfeorganisationen und des Hauses der Kulturen

Im Zuge der Diskussion des „Konzepts zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig“ ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass eine Weiterentwicklung und Umsetzung in der Zusammenarbeit nicht nur mit den Trägern der Wohlfahrtspflege erfolgen soll, sondern auch mit den Migrantenselbstorganisationen und dem Haus der Kulturen. Dies wird von der Verwaltung für sinnvoll erachtet und ausdrücklich zugesagt.

Begleitgremium

Es ist vorgesehen, zur Umsetzung des Integrationskonzeptes ein Begleitgremium einzusetzen. Der zunächst vorgeschlagene Runde Tisch Flüchtlinge hat sich deutlich dafür ausgesprochen, nicht zu diesem Begleitgremium gehören zu wollen.

In Absprache mit dem „Runden Tisch Flüchtlinge“ ist nunmehr abweichend von der Ursprungsvorlage vorgesehen, anstelle des „Runden Tisches Flüchtlinge“ ein eigenständiges Begleitgremium zu schaffen.

Dieser Lenkungskreis soll wie folgt zusammengesetzt sein:

je 1 Vertreter/in aus den Fraktionen im Rat

je 1 Vertreter/in der AGW

je 1 Vertreter/in Haus der Kulturen

je 1 Vertreter/in Refugium

je 1 Vertreter/in Polizei

je 1 Vertreter/in Freiwilligenagentur

Das Gremium wird gegebenenfalls um weitere Mitglieder ergänzt.