Sachverhalt:

Zu der o. g. Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Der Verwaltung sind keine ähnlichen Vorfälle in anderen Schulen oder Jugendzentren bekannt.

Zu Frage 2:

Sowohl präventiv als auch reaktiv sind das Sachgebiet Jugendschutz in der Abteilung Jugendförderung sowie der Präventionsrat mit dieser Thematik befasst. So wurde 2011 das Aktionsjahr gegen Gewalt erfolgreich durchgeführt. Das Netzwerk gegen Gewalt wurde ebenfalls vom Jugendschutz initiiert und wird weiterhin geschäftsführend begleitet. Ein Ziel dieser Maßnahmen ist es, solchen Vorfällen mit einer koordinierten Netzwerkarbeit unter Beteiligung u. a. der Jugendhilfe, der Polizei und der Schulen zu begegnen. Der hier in Rede stehende Vorfall wird so zum Anlass genommen, das Thema Agitation mit rechtsradikaler Ausrichtung in einem der nächsten Netzwerktreffen zu erörtern.

Die 31 Offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen arbeiten stadtteilbezogen und haben zur Aufgabe das Einüben von Toleranz und Solidarität, Bindungs-, Dialog- und Kompromissfähigkeit zu fördern. Im Konfliktfall wird von den Fachkräften grundsätzlich deeskalierend auf die Beteiligten eingewirkt. Das Tragen von Abzeichen oder T-Shirts sowie das Tätigen von Aussagen, die einen rechtsradikalen Hintergrund vermuten lassen, werden nicht geduldet. Bei Missachtung eines Hausverbots oder bei körperlicher Gewalt, wird die Polizei eingeschaltet.

In den Schulen gibt es vielfältige Aktivitäten aller am Schulleben Beteiligten, um Gewalt vorzubeugen. Viele Initiativen, Projekte und Programme zum sozialen Lernen helfen außerdem, das Schulklima zu verbessern und die Kompetenz im Umgang mit Krisensituationen zu stärken. In der Öffentlichkeit sehr bekannt ist das Projekt „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“. 14 Schulen in Braunschweig tragen bereits diesen Titel. Gewalt vorzubeugen ist darüber hinaus auch eine wichtige Aufgabe der Schulentwicklung. Gewaltprävention ist deshalb auch bereits in vielen Schulprogrammen verankert.

Zu Frage 3:

Bei den Jugendzentren handelt es sich um Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Daraus ergibt sich, dass die Häuser wie auch die Schulen grundsätzlich allen Besucherinnen und Besuchern offenstehen. Falls sich Personen, die sich nicht an die Regeln halten, Zutritt verschaffen sollten, würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Lehrkräfte wie unter Punkt 2 beschrieben zunächst deeskalierend einwirken. An den Schulen werden die Schulleiterinnen und Schulleiter bei der Ausübung des Hausrechts von den Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeistern unterstützt. Sollte es die Lage erfordern, würde vom Hausrecht Gebrauch gemacht und hier ebenfalls die Polizei eingeschaltet.