Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.03.2016 wird wie folgt Stellung genommen:

Für die Planungen zur verkehrlichen Situation auf dem Brodweg liegt ein erheblicher Zielkonflikt vor. Zum einen wird die Straße von überörtlichen Verkehren genutzt, sodass der Wunsch besteht, die Straße leistungsfähig und zügig befahren zu können. Zum anderen haben Anwohner, Kleingartennutzer und Friedhofsbesucher den Wunsch, dass die Straße als Anliegerstraße ausgebaut wird. Darüber hinaus stellt der Brodweg eine wichtige Radverkehrsverbindung dar. Auch die Radfahrer haben Ansprüche an den Komfort und die Sicherheit. Die zur Verfügung stehenden Flächen sind dagegen sehr eingeschränkt. Auch vor dem Hintergrund, dass eine große Investition hier nicht vorgesehen ist, wird sich jede denkbare Lösung am Brodweg als Kompromiss darstellen.

Vor Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes im Jahr 2014 war die verkehrliche Situation am Brodweg insgesamt unbefriedigend. Teile des Gehweges waren zum Parken abmarkiert, sodass nur geringe Restbreiten für den Gehweg vorhanden waren. Zudem gab es viele Beschwerden über zu hohe Geschwindigkeiten, die durch Messungen der Verwaltung bestätigt wurden.

Daher wurde dem Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 02.07.2014 ein Maßnahmenkonzept vorgestellt, bei dem es sich im Wesentlichen um eine Markierung von alternierend angeordneten Parkplätzen auf den Fahrbahn handelt. Dieses Konzept wurde einstimmig beschlossen.

Vor dem Hintergrund der Beschwerden und der Unfälle erscheint es sinnvoll, die Verkehrsregelung am Brodweg erneut zu analysieren. Dazu hat bereits ein Ortstermin mit der Polizei stattgefunden. Konkret wird die Lage und die Anzahl der markierten Parkplätze, die Länge der für wartende Pkw freigehaltenen Flächen, die gefahrenen Geschwindigkeiten durch verdeckte Messungen, die Radverkehrsführung in beide Fahrtrichtungen und die Sicherheit für die Fußgänger überprüft.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1.)

Die verkehrliche Situation wird überprüft.

Zu Frage 2.)

Bei der Überprüfung wird auch die Radverkehrsführung betrachtet (s. Antwort unter Nr. 1.). Es wird auch geprüft, ob eine Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr sinnvoll ist.

Zu Frage 3.)

Es wird sowohl grundsätzlich geprüft, ob die Markierungen auf der östlichen Fahrbahnseite verbleiben sollen als auch, ob sie in Länge und Umfang reduziert werden sollten.

Über die Ergebnisse der Prüfung wird die Verwaltung in den Stadtbezirksräten und im Planungs- und Umweltausschuss berichten.