Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung - 16-01535
Grunddaten
- Betreff:
-
Unbesetzter Sitz im Stadtbezirksrat 120 - Östliches Ringgebiet
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)
- Beteiligt:
- 0120 Stadtentwicklung und Statistik; DEZERNAT II - Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat
- Verantwortlich:
- Ruppert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
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zur Kenntnis
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06.04.2016
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Das Mitglied im Stadtbezirksrat Herr Dieter Hartmann war am 10. Januar verstorben. Herr Dieter Hartmann hatte die Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat auf Vorschlag der CDU durch Personenwahl erworben.
Die nächste und letzte Ersatzperson der CDU im Stadtbezirk 120 war Frau Bettina Solga. Frau Solga hat die Mandatsübernahme zwischenzeitlich abgelehnt.
Gemäß § 44 Abs. 4 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) bleibt der Sitz damit bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt, da für die CDU im Stadtbezirk 120 keine Ersatzperson mehr vorhanden ist.