Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 16-01886

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Am 27.08.2013 erging auf BIBS-Antrag ein Ratsbeschluss, demzufolge bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Flächen jeweils ein ca. 5 m breiter Randstreifen nur extensiv zu bewirtschaften ist.

 

Die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses wurde am 09.12.2015 von der BIBS nachgefragt. Hierbei haben sich Schwierigkeiten ergeben, da die Pachtverträge i.d.R. unbefristet sind und Neuverträge selten vorkommen. Nach Angaben der Verwaltung haben dennoch bisher 16 Landwirte von 35 Pächtern städtischer Flächen, auch ohne Regelung im Pachtvertrag, Teile ihrer Flächen "extensiv" bewirtschaftet oder stehen diesbezüglich mit der Stadt in Kontakt.

Der Begriff "extensive Bewirtschaftung" ist jedoch nicht eindeutig und kann daher individuell sehr unterschiedlich interpretiert werden.

 

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

 

1.) In welcher Form sind die bisherigen "Extensivierungen" (bei den 16 Landwirten) im Detail ausgeführt worden? Wir bitten die Verwaltung im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Frage um eine detaillierte Beschreibung der Art und Dauer der bisher (z.T. freiwillig) vorgenommenen Extensivierungen und um eine (möglichst maßstabsgerechte) Darstellung in einer Karte.

 

2) Welche fachlichen Hilfen und Anleitungen im Hinblick auf die gewünschte Qualität der durchzuführenden Extensivierungen wurden und werden den Pächtern städtischer landwirtschaftlicher Flächen an die Hand gegeben?

 

3) Das Land bietet umfassende Förderungen von "Extensiverungen"  im Rahmen von Umwelt- und Greening-Programmen an. In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn die vorgesehenen ca. 5m breiten Streifen ERGÄNZEND mit den durch das Land geförderten Flächen kombiniert werden. Wie aber wird sicher gestellt, dass die für Extensivierungsmaßnahmen vorgesehenen städtischen Flächen nicht schon durch Landesmittel (Bereich Umwelt/Greening) gefördert werden, sondern zusätzlich für eine Extensivierung bereit gestellt werden?

 

gez.

 

Dr. Dr. habil. Wolfgang Büchs

Fraktionsvorsitzender
 

 

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