Beschluss des Stadtbezirksrates:

Die Verwaltung wird gebeten, vor der Einrichtung einer Ampelanlage diese Planung dem Stadtbezirksrat vorzustellen. Im Planungsprozess muss berücksichtigt werden, dass die Einfahrt über kurz oder lang umgestaltet werden muss. Hier müssen zurzeit Menschen mit Kinderwagen, Rollstühlen und Rollatoren sich einen Zuweg mit Radfahrern und Autofahrern teilen. Dieser Zuweg verläuft zudem über eine Rampe, die keinesfalls behindertengerecht ist.

Stellungnahme der Verwaltung zur Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG:

Die nach Einrichtung der Parkplätze notwendig gewordene Lichtsignalanlage wird im ersten Halbjahr 2016 aufgestellt. Eine potenzielle spätere Umgestaltung der Zufahrt vom Sachsendamm zum Erfurtplatz, die aber derzeit nicht geplant ist, wird durch die Lichtsignalanlage nicht behindert.

Die vorhandene Situation kann baulich unverändert beibehalten werden, da nach Einschätzung der Bauverwaltung keine unzumutbare Situation für den angesprochenen Personenkreis besteht. Der Erfurtplatz war im Übrigen erst unlängst nach intensiver Beteiligung von Öffentlichkeit und Stadtbezirksrat umgestaltet worden. Aus der damit verbundenen Nutzungsänderung resultiert die Erfordernis für die Lichtsignalanlage. Weitere bauliche Änderungen (mit Ausnahme des angekündigten Rückbaus des Kiosks, der für 2017 vorgesehen ist) sind für den Erfurtplatz daher nicht vorgesehen.