Sachverhalt:

Angesichts des bereits in der BZ skizzierten Geschehens und in dem Zusammenhang unserer Anfragen zu den letzten Sitzungen des Bezirksrates Nordstadt, fragt unsere Gruppe,

- ob der Verwaltung neben den als bekannt geltenden Presseveröffentlichungen Erkenntnisse vorliegen, inwiefern rechtsradikale, ergo rassistische und gewaltbereite, Schlägerbanden rund um das Umfeld der „JN“ („Junge Nationaldemokraten“, sog. Jugendorganisation der „NPD“) und der Partei „Die Rechte“ nun doch endlich polizeibekannt sind oder vom nds. Verfassungsschutz aus unter Beobachtung stehen,

- ob die Verwaltung bzw. die Polizei etwas unternimmt, um dieses Dunkelfeld von gewaltbereiten Banden, womöglich Intensivtätern*, zu erleuchten,

- und die Verwaltung bei der Polizei aktuelle Informationen erfragen könnten, die über Nicht-Kenntnis oder Nicht-Wissen-Wollen der letzten Antworten hinaus gehen.

Hierzu würden wir uns endlich mal über inhaltlich aussagekräftige Antworten freuen. Bzgl. Informationen des niedersächsischen Verfassungsschutzes auch gerne in einem nicht-öffentlichem Sitzungsteil oder ausserhalb von Sitzungen in schriftlicher Form.

Gez. Nicolas Arndt