Sachverhalt:

Die Lärmminderungsplanung in Braunschweig sieht bisher nur vereinzelte Maßnahmen vor, die nur punktuell für eine Lärmminderung sorgen. Für weitere als stark lärmbelastet ausgewiesene Straßenzüge sind bisher keinerlei Maßnahmen definiert. Zu diesen Straßen gehören der Wilhelminische Ring im Westlichen Ringgebiet und die Celler Straße.

Im Vordergrund stehen die Lärmminderung sowie die Steigerung der Lebensqualität für die AnwohnerInnen. Die bisherige Lärmminderungsplanung ist gerade für die genannten, neuralgischen Straßenverläufe völlig unzureichend und in der bisherigen Fassung nicht geeignet, die Wohnqualität entlang dieser Strecken zu steigern und die Menschen vor gesundheitlich bedenklichem Lärm zu schützen. Andere Städte wie beispielsweise Berlin versuchen durch Maßnahmen zu realisieren, die lärmmindernd sind und zugleich das Parkplatzangebot in den Nachtstunden zu vergrößern

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 die Verwaltung:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Einführung von Tempo 30 auf den zum Stadtbezirk gehörenden Passagen des Ringes zwischen 22.00 und 06.00 Uhr mit dem Zusatz „Lärmschutz“ auszuweisen?

2. Wie beurteilt die Verwaltung das Parken auf dem rechten Fahrstreifen in den Abschnitten der oben genannten Straßen, in denen sich am rechten Fahrbahnrand bisher keine Einstellplätze befinden, im Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr?

3. Was hält die Verwaltung von der Ausweisung des rechten Fahrstreifens der oben genannten Straßen als Spur für Busse, Taxen und Elektrofahrzeuge, um ihnen den nötigen Vorrang einzuräumen?

Gez. Stefan Hillger, Fraktionsvorsitzender