Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 16-02001
Grunddaten
- Betreff:
-
Mietsituation in der Jahnstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
|
zur Beantwortung
|
|
|
|
19.04.2016
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Situation in der Jahnstraße erregt stadtweit Aufmerksamkeit, da der Streit zwischen Vermieter und Mieter um die (generelle) Gestaltung der Modernisierung der Wohneinheiten eskaliert. Die Vermieterseite betont, die Mietpreise seien im Vergleich zu den üblichen Mieten in der Stadt Braunschweig und bei der BBG niedrig, während die Mieter eine radikale Steigerung beklagen.
Um die Diskussionen zu versachlichen und politische Gestaltungsmöglichkeiten zu evaluieren, fragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 die Verwaltung:
- Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung, um die Mieten in der Jahnstraße langfristig sozialverträglich zu halten?
- Sind im Rahmen der Wohnungsmodernisierung Fördermittel des Landes (durch Stadt und/oder BBG) beantragt? Wenn ja, ist eine Kombination mit städtischen Fördermitteln möglich, um die Mieten langfristig auf einem sozialverträglichen Niveau zu halten.
Gez. Stefan Hillger, Fraktionsvorsitzender
